"Beschädigte Justiz – Die Krise unseres Rechtsstaates", Pieter Schleiter

zwanzig/eins #3: Beschädigte Justiz – Die Krise unseres Rechtsstaates (14.3.2021)

Interview-Gast: Dr. Pieter Schleiter, Gründer Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

Seit langem herrscht in der bundesdeutschen Justiz Personalnotstand. Staatsanwälte und Gerichte warnen immer wieder: Dessen Folgen sind lückenhafte Strafverfolgung und ausbleibender Rechtsschutz für Bürger. Beides beschädigt das Fundament unseres Rechtsstaates.

Die Folgen der Corona-Politik verschärfen diese Krise. Ein grundsätzlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Handelns von Bundes- und Landesregierungen ist hinzugetreten. Von der dritten Gewalt hatten viele sich Schutz hiervor versprochen – und wurden enttäuscht.
Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch unter Justizmitarbeitern und Rechtswissenschaftlern mehren sich Stimmen, die grundsätzliche Reformen und eine politische Aufarbeitung für notwendig halten. Wo liegen die Probleme? Was muss und was kann geschehen?

Paul Brandenburg im Live-Interview mit Dr. Pieter Schleiter, Gründer des Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

Inhalt
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0:00​ Titel
0:24 Thema
0:54 Vorstellung Dr. Pieter Schleiter
1:40 Netzwerk Kritischer Richter
3:00 Schwerste Verfassungsbrüche der Politik
7:53 Vorschäden des Justizapparates
10:03 Warum schweigen die Gerichte?
13:54 Politische Rücksicht von Richtern
17:04 Weichen Richter Entscheidungen aus?
19:19 "Es müsste eigentlich ständig knallen"
21:31 Ist die Dritte Gewalt zu schwach?
25:00 Politische Besetzung von Richterposten
31:20 Kontrolle von Regierung und Parlamenten
37:32 Fehlt Richtern der Mut?
41:55 Verfassungsbeschwerde Dr. Schleiter
43:30 Wie formuliert ein Richter eine Klage?
47:04 Wie lange dauert es bis zur Gerichtsentscheidung?
49:10 Notwendige Reformen der Staatsgewalten
55:22 Notwendige Reformen des Bundestages
56:28 Strafrechtliche Verantwortung von Politikern?
58:47 Ausblick nächste Sendung

Weitere Informationen: https://zwanzigeins.live

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