Bundesregierung will jedem Bürger "digitale Identität" verschaffen

Am Mittwoch erklärte Finanzminister Christian Lindner, dass die Bundesregierung mit "aller Macht" daran arbeite, jedem Bürger in Deutschland eine digitale Identität zu verschaffen.

Diese ist ein "Kernprojekt" der Digitalstrategie der Bundesregierung, die einen "lernenden, digitalen Staat" zum Ziel hat.

Lindner erklärte: "Die Bundesregierung will den Personalausweis digitalisieren und nennt das digitale Identität. In Wahrheit öffnet das aber einen Möglichkeitsraum für neue Verwaltungsdienstleistungen und auch für neue Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft, die eine Voraussetzung haben, dass man nämlich rechtssicher, transparent mit Datenschutz Gesichtspunkten sich identifizieren kann. Also von den Finanzdienstleistungen bis zu Verwaltungsdienstleistungen gibt es eine Voraussetzung, die digitale Identität, und dieses Schlüsselprojekt wollen wir jetzt mit Macht vorantreiben."

Dadurch verspreche sich auch die Regierung, bis Ende dieser Legislaturperiode die digitale Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern.

Auf längere Sicht könne sich Lindner auch vorstellen, dass dies in Zusammenarbeit mit einer Künstlichen Intelligenz einhergehe, die automatisch Belege erkenne und direkt in die Steuererklärung einfüge.

Wo es digital allerdings sehr schleppend vorangeht, ist eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Staat den Bürgern Gelder auszahlt, wie die Frage schon bei der CO2-Steuer aufkam. Diese Möglichkeit war auch mehrfach angesprochen worden im Zusammenhang mit der derzeitigen schweren wirtschaftlichen und energiepolitischen Krise in Deutschland und wie der Staat hier die Menschen entlasten wolle. Viele Bürger würden eine "Einmalzahlung" als Entlastung begrüßen.

Lindner erklärte dazu, dass es an der technischen Umsetzung scheitere. Zunächst müsse man die Steuernummern der Bürger und ihre IBAN-Verbindungen zusammenbringen. Alleine diese Daten zusammenzubringen, würde 18 Monate dauern. Zudem wäre zurzeit "die öffentliche Verwaltung mit ihrer IT nur in der Lage, 100.000 Überweisungen am Tag vorzunehmen", so Lindner.

Lindner dazu: "Überlegen Sie mal, wie viele Deutsche wir sind. Wie lange braucht das denn dann bis 100.000 Überweisungen pro Tag und dann Millionen Leute? Verstehen Sie, es ist nicht so einfach, als dass man sagen könnte, wir drücken auf den Knopf."

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