Vučić, Orbán und Nehammer unterzeichnen Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kamen am Mittwoch zu einem trilateralen Gipfel in der serbischen Hauptstadt Belgrad zusammen. In Anbetracht der laut den drei Spitzenpolitikern unüberschaubar steigenden Migrationszahlen vereinbarten sie ein Treffen, um gemeinsam eine Verschärfung der Einwanderungskontrollen zu erreichen.

So unterzeichneten sie an diesem Tag eine Absichtserklärung "zur Verstärkung des gemeinsamen Kampfes gegen die Migration". Damit solle der Grenzschutz zwischen den drei Staaten verstärkt werden, um die Zahl der Asylanträge in diesen Ländern einzudämmen.

Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Vučić, dass die Zahl der Grenzpolizisten an der serbischen Grenze zu Nordmazedonien erhöht werde, "einschließlich der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Wärmebildkameras", so der serbische Staatschef.

Laut Nehammer habe "das Asylsystem der Europäischen Union versagt." Daher seien die einzelnen Mitgliedsstaaten gezwungen, "neue Formen der Partnerschaft und Kooperation" auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu finden.

Mehr auf unserer Webseite: https://freeassange.rtde.live/