TE Wecker am 2.07.2023

Heute:

Wenn das Grundgesetz komplett suspendiert wird.

++ Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum heute Mittag den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, so fügte Richterin Petra Breywisch-Lepping hinzu. Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen. Sie warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor. Ein Verfahren und ein Urteil, das alles hat, um das Skandalurteil des Jahres zu werden. Ein Gespräch über einen Prozess, bei sich das Gericht völlig bedenkenlos über eine Prozessordnung hinwegsetzte und der ganz offensichtlich dazu diente, als politischer Schauprozess andere Ärzte abzuschrecken. ++

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