Mercosur zur EU: Wollen nicht ewig nur zu Rohstoffexporteuren verdammt sein

An den berühmten Iguazú-Wasserfällen in Argentinien ging am Dienstag ein zweitägiges Gipfeltreffen des Mercosur (Mercado Común del Sur, zu Deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) zu Ende. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva übernahm turnusgemäß den Vorsitz des Handelsblocks von seinem argentinischen Amtskollegen Alberto Fernández.

Ein Hauptthema war der stockende Fortschritt beim Abkommen mit der Europäischen Union. Das EU-Mercosur Abkommen wurde 2019 unter der Regierung von Jair Bolsonaro nach 20 Jahren Verhandlungen geschlossen. Dem hat die EU einige Klauseln – das sogenannte "Zusatzdokument" – hinzugefügt, die Lula und den lateinamerikanischen Ländern überhaupt nicht zu gefallen scheinen. Diese beziehen sich auf den Zugang von europäischen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den Ländern des Blocks.

"Es ist unmöglich, die Kaufkraft des Staates aufzugeben, eines der wenigen Instrumente der Industriepolitik, die wir noch haben", so Lula. Und weiter: "Wir haben kein Interesse an Abkommen, die uns auf ewig zur Rolle des Exporteurs von Rohstoffen, Mineralien und Öl verdammen."

Der argentinische Präsident Fernández warf Europa eine "protektionistische Haltung" vor, "vor allem im Lebensmittelsektor, der ein Schlüsselsektor für das Exportangebot unseres Landes ist".

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