Freies Internet, freies Berlin!

Expansion des RBB ins Internet reduzieren und Marktverzerrung durch dominante öffentlich-rechtliche Sender verhindern!
Die Lehren, die aus dem RBB-Skandal gezogen werden müssen, sind für mich klar:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf seinen Kernbereich zurückgebaut und das System der Zwangsgebühren abgeschafft werden.
Im Ausschuss habe ich unsere Kritik an den Medienstaatsverträgen dargelegt: