🟥 Oskar Lafontaine: "Wäre besser, billige Energie aus Russland zu beziehen" (28.11.2023)

Langjähriger Parteichef der SPD, Mitbegründer und Parteichef von Die Linke, Ministerpräsident vom Saarland, ehemaliger Finanzminister unter Gerhard Schröder: Über Jahrzehnte war Oskar Lafontaine eine der prägenden Figuren in der politischen Landschaft in Deutschland. Heute äußert er sich nur noch als politischer Beobachter. Und unterstützt seine Frau Sahra Wagenknecht bei der Gründung ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Darüber, über die Schuldenbremse, über Deutschlands Verhältnis zu Russland und die Aussöhnung mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder äußert sich Lafontaine im Gespräch mit Sandra Maischberger.

Der Kanzler Schröder haben „in jedem Fall“ eine bessere Arbeit als der aktuelle Kanzler Olaf Scholz gemacht, so Lafontaine. Schröder habe verstanden, dass Deutschland auf günstige Energie aus Russland angewiesen sei und somit für ein gutes Verhältnis zum Land gesorgt. Dies sei der „Schlüssel für einen guten Haushalt und eine gute Wirtschaft“ gewesen. Heute würde Deutschland in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine das russische Gas über Umwege beziehen – und dabei wesentlich mehr bezahlen.

Lafontaine plädiert auch deshalb für eine Abschaffung oder Reformation der Schuldenbremse. Schon vor Jahren habe er diese als Fehler angesehen. Dies habe sich nun bestätigt. Deutschland brauche Investitionen – vor allem für eine bessere Infrastruktur. Sparen dürfe man nicht im Sozialen. Die Idee von Oppositionsführer Merz, die Kindergrundsicherung zu streichen, um die Haushaltslücke zu schließen, nennt Lafontaine „jämmerlich und erbärmlich“. Er kritisiert weiterhin die zu hohen Ausgaben für Militär und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Für die Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht nimmt er lediglich beratende Funktionen ein. Er plane nicht, sich aktiv in erster Reihe in die Politik einzubringen. Lafontaine feierte kürzlich seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass versöhnte er sich nach über 25 Jahren mit dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Finanzminister er 1999 aus Kritik an den geplanten Agenda-Reformen zurückgetreten war. Kontroverse Themen hätten sie nun ausgeklammert – und sich stattdessen über außenpolitische Perspektiven, aber auch Kultur ausgetauscht.

ARD ⎪ maischberger ⎪ 28.11.2023