Nein zum Überwachungsstaat von CDU und SPD! (AfD)

SPD und CDU haben sich in ihrem hessischen Koalitionsvertrag auf umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen vermeintlichen „Extremismus“ geeinigt. Was hier als hartes Durchgreifen gegen Kriminalität verkauft wird, birgt in Wahrheit eine enorme Gefahr des politischen Missbrauchs. Denn bei CDU und SPD gilt bekanntlich jeder als potenzieller „Extremist“, der nicht an Massenzuwanderung und EU-Zentralstaat interessiert ist und an der Existenz von zwei Geschlechtern festhält. Vor allem aber muss man sich eines vor Augen halten: Während illegale Zuwanderer und Islamisten zu Tausenden über die Grenze spazieren dürfen, werden deutsche Staatsbürger unter Generalverdacht gestellt.