Der verratene Frieden von Istanbul - Dr. Daniele Ganser, 1.2.2024

01.02.2024
Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.

Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.

Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen. “In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.”

Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden.

Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. «Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. «Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. «Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»

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