Nancy Faeser dreht völlig durch

Gestern gab es eine Bundespressekonferenz mit dem Titel „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, in der Absichten geäußert wurden, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Zudem hat das EU-Parlament am 18.01.2024 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es dem EU-Rat vorwirft, nicht gegen den Hass zu unternehmen, obwohl dieser zunehmen würde.

Die konkrete Forderung: Ein Beschluss des Rates zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV.

Was hat das zu bedeuten?

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Hier geht es zum Dokument:

https://docs.google.com/document/d/1RtSC5uAQIp9uBvmei4ICt2w3LTl81NJmM0qqdW1Wxxo/edit?usp=sharing

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#nancyfaeser #meinungsfreiheit