Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland-von-thomas-roeper
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.
Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.
Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:
„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“
Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.
Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren....
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: ANGHI / shutterstock
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