EU-Parlament hat über das neue KI-Gesetz,den"Artificial Intelligence Act"(AIA),abgestimmt.19.o3.2024

Liebe Mitbürger,
vergangene Woche wurde im EU-Parlament über das neue KI-Gesetz, den "Artificial Intelligence Act" (AIA), abgestimmt. Dessen Ziel ist es, wichtige Bereiche rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) zu regulieren.
Um es gleich vorweg zu sagen: Künstliche Intelligenz ist ein sehr komplexes Thema. Sie eröffnet einerseits große technologische und gesellschaftliche Chancen, kann uns andererseits aber bei Missbrauch auch direkt in die soziale und digitale Hölle befördern. Dieser Missbrauch kann nicht nur von Kriminellen oder Unternehmen ausgehen, sondern auch vom Staat selbst.
Aufgrund dieser Tragweite und Komplexität ist eine gründliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema KI unerlässlich. Aus diesem Grund sahen sich meine Kollegen der AfD-Fraktion und ich gezwungen, uns bei der Abstimmung zu enthalten. Doch warum eigentlich?
KI ist ein extrem mächtiges aber zweischneidiges Schwert und ihre Fähigkeiten wachsen täglich. Schon heute wird KI in der Medizin zur Früherkennung von Krankheiten wie Krebs eingesetzt. In der Industrie dient KI bei der Prozesssteuerung, Qualitätssicherung und Fehleridentifikation. Im Pflege- und Reha-Bereich hilft KI mittels Spracherkennung (z.B. bei Aphasie und Demenz) oder bei der Steuerung von Exoskeletten für Querschnittsgelähmte. Auch für die Strafverfolgungsbehörden wird KI immer wichtiger, etwa beim Erkennen von gefälschten Pässen oder bei Personenfahndungen.
Und genau hier liegt das Problem. Für jeden der vorgenannten sinnvollen Einsatzzwecke lässt sich gleichzeitig auch ein negatives Missbrauchsszenario feststellen.
Was schützt uns davor, daß Polizeibehörden statt nach konkreten Straftätern künftig mittels biometrischer Massenüberwachung einfach nach dem gesamten Volk fahnden? Was verhindert, daß KI nicht nur die Exoskelette von gelähmten Menschen steuert, sondern bald auch autonome Waffensysteme der Militärtechnik, um die Kriegsführung zu automatisieren und im schlimmsten Fall menschliche Entscheidungen überflüssig zu machen? Wenn Banken KI zur Aufdeckung von Geldwäsche nutzen, was hindert sie daran, künftig auf Zuruf staatlicher Stellen den Zahlungsverkehr von politisch unliebsamen Bürgern zu überwachen, weiterzumelden oder einzuschränken? KI wäre die Schlüsseltechnologie hinter dem Aufbau eines freiheitsfeindlichen Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild oder dem „Predictive Policing“ – eine diskriminierende, „vorausschauende Polizeiarbeit“, welche die menschliche Würde verletzen und gegen die Unschuldsvermutung verstoßen würde. Welche Rolle KI bei der Manipulation von öffentlicher Meinung und Internet-Zensur spielte, haben wir alle seit dem Corona-Zwangsmaßnahmenregime noch tief in den Knochen stecken.
Das neue europäische KI-Gesetz stellt den weltweit ersten Versuch dar, KI zu regulieren. Doch viele Fragen bleiben offen. Eine Regulierung ist zweifellos notwendig, aber eine Überregulierung könnte dazu führen, dass wir technologisch und wirtschaftlich den internationalen Anschluss noch weiter verlieren. Dann übernehmen ganz Andere die Deutungshoheit.
Bei einer ernsthaften und ehrlichen Auseinandersetzung mit dem Thema KI ist es weder möglich, das Gesetz einfach abzulehnen noch ihm zuzustimmen. Manche Positionen darin sind durchaus sinnvoll, andere hingegen überhaupt nicht; manches fehlt komplett. Während des Gesetzgebungsverfahrens hatten wir als AfD innerhalb der ID-Fraktion seit Sommer 2023 die Möglichkeit, detaillierte Änderungsanträge einzubringen, um unsere differenzierte Position klarer zu machen. Leider wurden diese von den anderen Parteien wie üblich blockiert.
Zu viele gegenläufige Interessen stehen sich in diesem Gesetz mittlerweile unauflösbar gegenüber. Der Gesetzestext ist ungenau und fehlerhaft. Eine Ablehnung hätte aber bedeutet auf Regulierung insgesamt zu verzichten. Auch auf jene der Hi-Risk-Technologien. Aus all diesen Gründen haben wir uns nach reiflicher Überlegung bei der Abstimmung schließlich enthalten.