Die Zwei-Staaten-Lüge | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Jeder weiß, dass die seit 75 Jahren im Westen gepredigte Leier der Zweistaatenlösung niemals von irgendeiner israelischen Regierung richtig ernsthaft betrieben wurde. Sie diente lediglich als Ausrede, die Besatzung und ethnische Säuberung Israels zuzulassen. Ein außergewöhnlicher und international anerkannter israelischer Journalist hatte schon vor einiger Zeit in einer wichtigen Rede erklärt, wie sein Glauben daran zerstört wurde, als er das begriff. Diese Ablehnung ist ganz offizielle Politik der Regierungspartei, und wurde gerade in jüngster Zeit auch immer wieder von Netanjahu bekräftigt. Wenn also westliche Politiker immer noch von der Zweistaatenlösung reden, entlarvt es ihre stillschweigende Unterstützung eines mörderischen Apartheidsystems. Aber beginnen wir mit der Rede von Gideon Levy auf einer Tagung im Jahr 2019 in Großbritannien.
Wenn der Zug abgefahren ist
»Letzte Woche war ich in Berlin, ich war eingeladen worden, um zur deutsch-palästinensischen Solidaritätsbewegung zu sprechen. Diese armen Leute konnten keinen Raum finden, sie waren gezwungen in ein Kloster zu gehen, ein koptisches Kloster, vierhundert Kilometer von Berlin entfernt. Denn niemand wollte ihnen Räume vermieten. Ich ging am Morgen zum Hauptbahnhof von Berlin, ich musste nach Hannover fahren, dann den Zug wechseln. Wir waren rechtzeitig da, und saßen zufrieden, mein Partner und ich, plötzlich verschwand Hannover von der Anzeige. Kein Zug. Wir verpassten den Zug. Sie hatten ihn auf einen anderen Bahnsteig verlegt. Ich war wie gelähmt. Ich wusste nicht, was ich tun sollte. Dann rannten wir zum anderen Bahnsteig, aber es war zu spät, ich war wie gelähmt.
Ich brauchte etwas Zeit um zu bemerken, dass ein Zug, der die Station verlassen hatte, nicht mehr zurückkommen wird. Man musste einen neuen Plan machen. …. Und die Zweistaatenlösung hatte ebenso die Station schon vor sehr langer Zeit verlassen. Du sagtest, die Zweistaatenlösung sei gestorben. Tatsächlich hatte sie nie das Licht der Welt gesehen. Lassen Sie uns ehrlich sein. Die Zweistaatenlösung war niemals geboren worden. Ich hatte jahrelang daran geglaubt. Ich war ein Vertreter der Zweistaatenlösung, als noch wenige Israelis die Zweistaatenlösung vertraten. Ich dachte, das sei eine tolle Idee, zwei Völker teilen sich ein Land, lasst uns das Land zwischen den beiden Völkern teilen. Was sei gerechter als das?
Das Einzige, das ich nicht wusste, war, dass niemand in Israel wirklich dahin will. Niemals wollte. Es gab nicht einen einzigen israelischen Premierminister, keine einzige israelische Regierung, welche die Absicht hatte, die Zweistaatenlösung zu realisieren. Es gab nie eine israelische Regierung oder einen israelischen Premierminister, der die geringste Absicht gehabt hatte, die Besatzung zu beenden.
Sie wandten alle Arten von Tricks an, um Zeit zu gewinnen, um ihre Besatzung zu verstärken, die Siedlungen zu stärken, der Höhepunkt war offensichtlich während den Oslo-Vereinbarungen, die ich unterstützt hatte. Ich erinnere mich, vielleicht bin ich zu emotional, ich erinnere mich, ich dachte wirklich 'das ist es'. Ich dachte wir hätten einen Status erreicht, mit dem der Weg für Frieden und Gerechtigkeit geöffnet worden war. Aber es war eine Falle.
Ich weiß das erst jetzt, ich wusste es damals nicht. Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen, nur darum die Besatzung zu verstärken. Woher weiß ich das? Weil Oslo, selbst dieser großartige Prozess, der einigen Leuten den Nobelpreis einbrachte, selbst dieser Prozess erwähnte nicht das Hauptproblem, und das sind die Siedlungen.
Und wenn man die Siedlungen nicht anfasst, dann hat man keine Absicht, die Besatzung zu beenden. Und wenn man nicht einverstanden ist wenigstens das Siedlungsprojekt einzufrieren, und dann die Siedlungen zu evakuieren, dann gibt es da einfach keine zwei Staaten...
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Bildquelle: Leonid Altman / shutterstock.com
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