"Herr Merz, hören Sie mal zu!" Kriegspropagandarede an der Uni Zürich wird von Aktivisten gestört!

"Herr Merz, hören Sie mal zu!" Kriegspropagandarede an der Uni Zürich wird von Aktivisten gestört!
02.05.2024
"Gemeinsam für ein starkes Europa in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand" lautete der Titel der Rede von Friedrich Merz, gehalten am 16.04.2024 an der Universität Zürich. Der Titel mutet geradezu sarkastisch an, denn Herr Merz sprach sich in seiner Rede für die Aufrüstung der Ukraine und die Weiterführung des Krieges gegen Russland aus.

Der mögliche Kanzlerkandidat und CDU-Chef, Friedrich Merz, wurde während seiner Rede von Friedens-Aktivisten mehrfach gestört.

Rund 200 Besucher/innen warteten bereits eine halbe Stunde vor Beginn geduldig in der Aula der Universität Zürich. Zu spät Kommende mussten sich mit dem Übertragungssaal begnügen. Die vorderen Plätze waren für Ehrenplätze reserviert, wie zum Beispiel SP-Ständerat Daniel Jositsch und FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart.

Kaum hatte Herr Merz mit seiner Rede begonnen, wurde er auch schon von jungen Aktivisten/innen (Studenten/innen) unterbrochen. Junge Demonstranten standen auf, den Mund zugeklebt, und hielten Plakate hoch, zum Beispiel: "Merz, wo ist dein Herz?", "Weniger Merz, weniger Schmerz", "Save Gaza!" oder "Stop arming Israel!" Im Saal wurde getuscht, jemand stöhnte: "Nicht schon wieder!" Die Stimmung war angespannt, kaum jemand konzentrierte sich auf den Referierenden.

Und Herr Merz? Der zeigte sich unbeeindruckt, sprach ungestört weiter. Die Demonstrierenden verliessen schweigend den Saal, die Sicherheitskräfte mussten nicht einmal eingreifen.

Herr Merz konnte eine halbe Stunde weiterreden, bevor das nächste Störmanöver losging. Eine junge Frau (Verena Brachtel) stand auf und richtete sich direkt an den CDU-Chef: "Das ist Kriegstreiberei! Das ist Kriegspropaganda!" Herr Merz schien sie nicht zu beachten. Ein älterer Herr (Friedens-Aktivist Alec Gagneux) versuchte es mit etwas lauterer Stimme als die junge Frau: "Herr Merz, hören Sie mal zu!" Doch auch diese Worte des älteren Herrn schien Herr Merz nicht zu beeindrucken. Herr Merz setzte seine Rede ungeniert fort.

Die Zürcher-Rede von Herr Merz, die von kritischen Stimmen als Kriegspropaganda angesehen wird, wirft juristische Fragen auf. Möglicherweise hat Herr Merz in seiner Zürcher-Rede gegen Artikel 20 des UNO-Pakts von 1992 mit dem Titel "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte", wonach jede Kriegspropaganda verboten ist, verstossen.

Das Dokument "Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte" kann als pdf hier heruntergeladen werden:
https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1993/750_750_750/20220509/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1993-750_750_750-20220509-de-pdf-a.pdf

Weitere Infos u. Video der kompletten Rede:
https://www.eiz.uzh.ch/EIZ/web/eiz/event/FriedrichMerz24.aspx