01.08.2024 Der Vermieter aus der Hölle - Anhörung, Gutachten & das MCS Attest

Wegen all dem was in den letzten Wochen so los war komme ich erst heute dazu dieses Video hoch zu laden.

Der Befangenheitsantrag wurde so wischi-waschi nun abgelehnt. Ich bin jedoch auf anderen Ebenen weitergegangen.

Was hier alles läuft ist ein MEGA BETRUG. Man ignoriert gültige Rechtssprechung völlig und betrügt mich von hinten nach vorn.

Zudem gibt es auch eine rechtliche Grundlage, die ja nie eingehalten wurde:
BGH, Urteil vom 15. März 1983 – VI ZR 163/81 (Schmerzensgeld für Provokation)
In diesem Urteil des BGH ging es um die Frage, inwieweit eine Person, die durch eine bewusste Provokation zu einer emotionalen Reaktion verleitet wird, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Der BGH stellte fest, dass in Fällen von bewusster Provokation eine Mitverantwortung des Provokateurs besteht, insbesondere wenn die provozierte Person in einer besonderen emotionalen oder psychischen Ausnahmesituation ist.

Dies ist besonders relevant im Kontext von Menschen mit Behinderungen, die oft durch Trigger oder Provokationen emotional überreagieren. Der Staat oder seine Vertreter dürfen solche emotionalen Reaktionen nicht zum Anlass nehmen, Beschwerden oder Petitionen abzulehnen, da die Provokation in vielen Fällen einen wesentlichen Beitrag zur Reaktion geleistet hat.

Es gab ja über Monate von Seiten meines Vermieters endlose Provokationen. Diese sind jedoch den Gerichten völlig egal und es interessiert das Gericht auch nicht, dass ich über MONATE immer wieder versucht habe Klagen gegen meinen Vermieter eingereicht habe.