Hiermit reiche ich den ESC Song ein, den Deutschland verdient hätte!

16.-- Ämter / Behörden und das Vertragsrecht!

A. Wenn "Regierungen" in die Welt des kommerziellen Handels eintreten, unterliegen sie den gleichen Bedingungen wie jedes private Unternehmen und werden als solche betrachtet und behandelt!

B. SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015
Die "BRD" ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
Somit war die – BRD – noch niemals etwas anderes als ein privates, handelsrechtliches Unternehmen, dass dem internationalen Vertragsrecht unterliegt, das Erlassen von Gesetzen, Verordnungen, Steuerforderungen, POLIZEI- Einsätze usw… gehören nicht zum internationalen Vertragsrecht.

C. Die sogenannten Ämter- und Behörden hatten somit niemals, zu keiner Zeit irgendwelche Rechte und Befugnisse, schon gar nicht zu Zwangsmaßnahmen.
Vom 23 Mai 1949 bis zum 19.Oktober.1982 standen alle geschäftlichen Niederlassungen der BRD, die sich als Ämter und Behörden bezeichneten, tatsächlich aber niemals, zu keiner Zeit über hoheitliche Rechte und Befugnisse verfügten, schon gar nicht über die Vertretung des öffentlichen Rechts, unter der Voll- Haftung der Verwaltungseinheit der Alliierten, Bundesrepublik Deutschland.

D. Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149).
Nun, das Bundes- Verfassungsgericht ist auch nicht mehr als eine alberne Trachtentruppe.
Deren „Urteile und Beschlüsse“ sind nur für die Mitarbeiter der BRD rechtsverbindlich.
Seit dem 20.10.1982 haften die Mitarbeiter der privaten Handelsniederlassungen (Ämter/Behörden) der BRD, schon privat und persönlich für jeden ihrer angeblichen Verwaltungsakte.

E. Ab 1990 wurden diese privaten BRD- Niederlassungen dann in Delaware USA komplett privatisiert, jede einzelne Niederlassung dieser Schein- Ämter und Behörden, wurde als eigenverantwortliche GmbH in Delaware eingetragen. (Ab 03.10.1990)
Seitdem sind es nur noch private US- Firmen, die hier dem Kommerziellen Handelsrecht nachgehen.
Dürfen sie das überhaupt???

F. Nehmen wir einmal ihr Lieblings- Geschäftsmodell, das OWiG.
1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem
Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
Auf welchem Staatsgebiet, das zur BRD gehört, wurde diese Ordnungswidrigkeit festgestellt?
Haben diese Firmen, die sich als Ämter- und Behörden bezeichnen überhaupt die Rechte dazu?

G. Nein, sie dürfen gar nichts, unter B + E wurde bereits festgestellt, dass diese privaten Unternehmen keinerlei Rechte und Befugnisse haben, ihre Lügen, das öffentliche Recht zu vertreten, sind schon unter den Absätzen B+E entlarvt worden.

H. Schon 1963 - Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963) - (BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)
Daran konnte sich auch niemals etwas ändern, auch nicht durch irgendwelche illegalen Wahlen.

I. Hier geht es ausschließlich nur noch um der internationale Handelsrecht, reines Vertragsrecht.

Alles unterliegt dem Gesetz der Verträge, Selbst für ein OWiG, muss die ausstellende Firma, die sich als Amt / Behörde bezeichnet, einen Vertrag mit dem Betroffenen abgeschlossen haben.

Das ist der Grund, warum sie öffentliches Recht behaupten, über das sie nicht verfügen.
Hier wird generell Vertrags- Betrug begangen. – Siehe Absatz H. -
Das bedeutet, generell müssen sie mit jedem einzelnen Zivilisten einen schriftlichen Vertrag
abschließen, der es ihnen erlaubt, den betroffenen Zivilisten mit einem Strafgeld für eine
Ordnungswidrigkeit belasten zu dürfen.
Der Vertrag muss nach dem internationalen Vertragsrecht, in allen Punkten offengelegt werden und von den Vertragsparteien mit nasser, blauer Tinte unterschrieben sein.
Dazu jetzt, aufgrund einer Nicht- Zahlung wegen fehlender Vertragsgrundlage eine
Nazi- Erzwingungshaft zu fordern und anzuordnen, ist eine schwere Straftat, ein Kriegsverbrechen.

J. Ebenso sieht es bei den sogenannten Gerichten aus, auch die sogenannten Gerichte dürfen lediglich das internationale Vertragsrecht anwenden.
Für jedes Gerichtsverfahren muss ein ordentlicher, handelsrechtlicher Vertrag vorgelegt werden, dieser Vertrag beinhaltet dann alle grundliegenden Positionen des Vertrages.
Nicht angewendet werden dürfen z. B. Zwangsmaßnahmen, wie Erzwingungshaft, Haftstrafen, Strafbefehle, Haftbefehle, Hausdurchsuchungen usw., das sind Maßnahmen, die ausschließlich nur
staatlichen Gerichten vorbehalten sind.
Eine Volksverhetzung z. B. – darf von diesen privaten Gerichten nicht einmal vertraglich verhandelt werden, das übersteigt die Kompetenz der Firma Gericht, bei weitem.
Jede Firma Gericht, die bei der internationalen Firmenauskunft D&B = www.upik.de zu finden ist, darf höchstens das internationale Handelsrecht / Vertragsrecht ausüben.
Die privaten Gerichts- Firmen unterstehen grundsätzlich Jüdisch- Zionistischen Groß- Logen, z. B.
B´nai B´rith (Rothschild) und deren Banken, die Richter werden von den privaten Banken bezahlt.
Desgleichen gilt auch für alle sonstigen Ämter- und Behörden wie Finanzamt, Stadt / Gemeine /
Staatsanwaltschaft usw., auch die unterstehen zionistischen Freimaurer- Logen.
Für jede Forderung, jede Maßnahme muss ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden sein und vorgelegt werden können.
Enteignungen, Beschlagnahmungen, Zwangsversteigerungen, Pfändungen usw… sind völlig unmöglich und ausgeschlossen, diese Maßnahmen sind ausschließlich staatlichen Gerichten vorbehalten.
Wer würde auch so einen Vertrag freiwillig unterschreiben???
Eine Firma Gericht, die bei www.upik.de oder auch anderen Firmenauskünften eingetragen sind, haben weder staatliche Rechte noch irgendwelche Befugnisse dazu.
Maßnahmen dieser Kategorie fallen unter das internationale Strafrecht, in unserem Fall, unter das Kriegsrecht als Plünderung durch private Unternehmen. – Siehe A+B -

K. Auch die sogenannten Finanzämter unterstehen Der zionistischen Groß- Loge B´nai B´rith, genaugenommen ist so ein angebliches Finanzamt, nichts weiter als eine, von den Zionisten, illegal eingerichtete Treuhandverwaltung, die die Deutsche Zivilbevölkerung ihres Erbes beraubt.
Zahlungen dürfen diese privaten Firmen, die 1933 als IRS = Internal Revenue Service in Delaware USA, privat von Rothschild gegründet wurde, nicht einmal ohne schriftlichen Vertrag, verlangen.
Sie kommen dann damit, unsere Geschäftsbedingungen stehen im Internet nachzulesen und sie haben den Geschäftsbedingungen durch Beantragung einer Steuernummer zugestimmt.
Der Antrag auf eine Steuernummer erfolgt durch Zwang, im internationalen Handelsrecht macht jeglicher Zwang einen Vertrag, wenn er denn auch vorhanden ist, ungültig.
Dazu kommen dann die Namensschreibweisen, auch das ist vorsätzlicher Betrug, jeder Betrug macht jeden Vertrag ungültig.
Letztendlich fehlt dann auch das gesamte Vertragswerk mit den rechtsverbindlichen Unterschriften, man kann sich im internationalen Vertragsrecht nicht auf Geschäftsbedingungen / Verträge, die im Internet zu finden sind, berufen und davon Rechte ableiten.
Als weiteres fehlen die Nachweise, darf diese Firma Finanzamt überhaupt auf deutschem Boden diese Art von Geschäften betreiben.

L. Im Grunde genommen können wir uns alle weiteren Erklärungen über die kriminellen Geschäftsmethoden dieser privaten US- Firmen schenken, am Ende ergibt nur eines Sinn, die Frage,

die zuallererst beantwortet werden muss, lautet, - Dürfen alle diese privaten US- Unternehmen auf deutschem Boden überhaupt handelsrechtliche Verträge abschließen?

Deutscher Bundestag
D-U-N-S® Nummer: 332620814
Unternehmensadresse:
Platz der Republik 1
10557 Berlin

Bundespräsidialamt
D-U-N-S® Nummer: 507446891
Unternehmensadresse:
Adenauerallee 135
53113 Bonn

Nun hat Frank Walter Steinmeier als Geschäftsführer der Firma Bundespräsidialamt, die Firma
Deutscher Bundestag aufgelöst.
Auch diese privaten Unternehmen wurden im künstlichen Staat Delaware USA bzw. im Vatikanischen
Stadt- Staat Washington DC gegründet und angemeldet.

Für deutschen Boden existiert kein Eintrag im staatlichen Handelsregister, keine staatliche Gewerbeerlaubnis, diese Unternehmen agieren illegal und kriminell auf deutschem Boden.

Von 1949 – 1990 wurde alles als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.
Ab 1990 wird das gesamte Gebiet nunmehr als Deutschland bezeichnet.

1.-- Gemäß Militärgesetzgebung ist es der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt, sich als Deutschland zu bezeichnen oder für Deutschland zu handeln!!!
SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015
Die "BRD" ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

Die Bundesrepublik Deutschland war, wie hier bestätigt wird, zu keinem Zeitpunkt ein Staat.
Das Grundgesetz war ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem Kriegsbesetzten Gebiet.
Welches Gebiet wurde denn besetzt???
Deutschland wurde besetzt, ein Gebiet, das auf einem fremden Staatsgebiet lediglich als Deutschland bezeichnet, wurde / wird.
Ein Deutschland wurde nie gegründet, es gibt und gab keinen anerkannten Staat
Deutschland, es gibt keine Verfassung für ein Deutschland.

Am 17.07.1990 wurde der Artikel 23 Grundgesetz, der Geltungsbereich gestrichen, damit war und ist das Grundgesetz null und nichtig.
Unter diesem ungültigen Grundgesetz maßen sich seit 1990 die Khasarenjuden an, ein nicht existentes Deutschland regieren zu dürfen, trotz „Untersagung“ der US-EUCOM.
(Es geht dabei nur um die Haftung, die US- EUCOM will für die kriminellen Machenschaften nicht haften.)

Ab 1942 ist die Welt in das Handelsrecht / Vertragsrecht übergegangen.

Für alles, restlos alles sind Verträge erforderlich, da kaum jemand diese Verträge unterschreiben würde, wurden Verträge mit sich selbst, zu Lasten Dritter geschlossen, die Verträge werden durch Annahme anerkannt, ein ganz einfaches Verfahren.
Nur, ohne Unterschriften der Vertragsparteien hat kein Vertrag Gültigkeit, alle „Verträge“ haben lediglich Geltung, weil diese gewaltsam durchgesetzt werden.

2.-- Aber selbst für dieses Deutschland existiert kein UN- Recht, keine NATO- Mitgliedschaft, kein EU- Recht, kein WHO- Recht, nichts, gar nichts hat für dieses Deutschland Geltung.

Dieses nicht existente Deutschland ist der Feindstaat, kann also auch nirgendwo Mitglied sein.

Die Nummer 000 besagt eindeutig, Deutschland ist kein UN- Mitglied.
Die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit sagt ebenfalls deutlich, dass es keine Staatsangehörigkeit gibt, deutsch ist eine Sprache, kein Staat.

Deutschland ist eine Gesamt- Bezeichnung für die Deutschen Länder, des Deutschen Reiches und Preußens.
Durch das 3 Reich Adolf Hitler mit seiner Firma im See- Handelsrecht, 1933 im See- Handelsrecht unter Konkordat mit der röm. kath. Kirche als Staatswesen auf hoher See gegründet, wurden die Deutschen schon auf ein Deutschland konditioniert.
Hitler war ein faschistischer Diktator, kein Staatsmann, Hitler hatte zu keiner Zeit irgendwelche hoheitlichen Rechte und Befugnisse, auch keine Gebietskörperschaftsrechte.
Aber eben Hitlers Traum von einem – Groß- Deutschland / die Hymne Deutschland über alles usw… haben für einen Glauben an ein Deutschland gesorgt.
Den Rest haben dann die Alliierten Khasarenjuden 1944 mit der Festlegung der Gebiete übernommen,
Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937.
Alles glaubt an die Existenz eines Deutschland, das nie gegründet wurde, nie existiert hat.

Dieses „DEUTSCHLAND“ ist das Deutsche Reich 1871 und der Staat Preußen!

3.-- Nach ihrem eigenen, aktuellen Impressum,

ist der Deutsche Bundestag das Verfassungsorgan für die 1990 aufgelöste Bundesrepublik Deutschland und hat nichts mit Deutschland zu tun! Siehe 1.

Es ist auch nicht ersichtlich, von Welcher Verfassung hier die Rede sein sollte, es kann sich nur um das Grundgesetz ohne Geltungsbereich handeln, das nach Artikel 146 Grundgesetz gar keine Verfassung war, nie gewesen sein könnte.

Was bedeutet das jetzt?

Kein Amt, keine Behörde, kein Gericht, kein Finanzamt, keine Constellis- Mitarbeiter können und dürfen gegen die Deutschen Zivilisten irgendwelche Verwaltungsakte auslösen, einen deutschen Zivilisten vor ein Gericht zitieren, Forderungen stellen, Verhaftungen vornehmen, die Constellis dürfen in Deutschland nicht einmal Verkehrskontrollen vornehmen.
Alles ist illegal und kriminell!

Alles kann nur über Verträge geregelt werden!
Gerichtsverhandlungen, sind nur über einen privaten Vertrag mit dem betroffenen möglich!

Inhaftierungen, nur durch ein staatliches Gericht möglich! (Es gibt keine Staatsgerichte)

OWiG, nur möglich, wenn ein Vertrag mit vorgelegt werden kann.

Bevor aber überhaupt irgendein Vertrag geschlossen werden kann, müssen diese privaten amerikanischen Unternehmen erst einmal die Nachweise erbringen, dass sie auf deutschem Boden überhaupt handelsrechtliche Verträge abschließen dürfen!

Da dieses Gebiet als Deutschland bezeichnet wird, müssen diese privaten
US- Unternehmen erst einmal vom deutschen Staat in das deutsche Handelsregister eingetragen werden und vom deutschen Staat eine Gewerbeerlaubnis bekommen.
Da es keinen deutschen Staat mit der Bezeichnung Deutschland gibt,
ist das völlig unmöglich!

Die Staaten Preußen und Deutsches Reich, die originären und völkerrechtlich gültigen Staaten werden von Hochverrätern, die sich an die Khasarenjuden der BRD verkauft haben, handlungsunfähig gehalten.

Von daher ist auch keine Eintragung in das Preußische / Reichs- Handelsregister möglich, ebenso kann es keine
Gewerbe- Erlaubnisse geben!

4. -- Somit gibt es keine gültigen Verträge,
die Finanzämter begehen vorsätzlichen Betrug mit ihren Forderungen,
die Banken begehen vorsätzlichen Betrug mit ihren Geschäften,
die Versicherungen begehen vorsätzlichen Betrug,
die Städte, Gemeinden, Landkreise usw… begehen vorsätzlichen Betrug,
die Gerichte, Staatsanwaltschaften usw… begehen vorsätzlichen Betrug mit ihren Geschäften,
die Constellis Mitarbeiter handeln unter vorsätzlichen Betrug als kriminelle Handlanger,
alles ist Betrug unter kriminellen Vorsatz!!!

Nicht einmal mit der Bundesrepublik Deutschland kann es irgendwelche Verträge für Deutschland geben, alle haften privat und persönlich für jedes Geschäft, das unter vorsätzlichem Betrug abgewickelt wurde.

Es gibt keine hoheitlichen Rechte und Befugnisse, es gibt nur das Vertragsrecht, Voraussetzung dafür sind die Einträge im Deutschen - Handelsregister sowie die Gewerbeerlaubnis in „Deutschland“.

5. -- Da es im Feindstaat Deutschland keine souveräne, nicht einmal eine kommissarische Regierungsform gibt, können auch keine Einträge oder Erlaubnisse vorgenommen / erteilt werden.
Da es sich bei diesem – Deutschland – um Preußen und das Deutsche Reich handelt, sind alle Handlungen von vornherein kriminell!

Von daher dürfen von diesen Ämtern- und Behörden auch keine Personalausweise / Reisepässe usw… ausgestellt werden, keine Eintragungen in die Wohnhaft, keine Geburtsurkunden usw…
Hierfür müssten vorrangig erst einmal die vollen Vertragsgrundlagen offen gelegt werden und die
sogenannte Behörde (US- Firma) wäre in der Pflicht, ihren Eintrag in das Staatliche- Handelsregister und die Staatliche Gewerbeerlaubnis nachzuweisen.
Ohne diese Nachweise sind alle Verträge von vornherein null und nichtig, vielmehr liegt die Vermutung zu einem vorsätzlichen Rechtsbetrug nahe.

Aufgrund der Absätze F + H, stellt sich auch die Frage, unter welchen Vertraglichen Grundlagen, diese privaten US- Firmen Millionen von „Flüchtlingen“ und Migranten, auf einem fremden Staatsgebiet, Schutz und Hilfe gewährleisten wollen, welcher Vertrag berechtigt sie dazu???
Alle Mitarbeiter dieser privaten Unternehmen, die sich als Ämter- und Behörden bezeichnen, stehen
auch dazu in der vollen Privathaftung.

Sie arbeiten nicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland, nicht im Auftrag von Deutschland, sie arbeiten lediglich im Auftrag ihres privaten Unternehmens, bei dem sie angestellt sind.
Sie haben keine hoheitlichen Rechte und Befugnisse, vertreten kein öffentliches Recht!

Wer hat ihnen welche Rechte verliehen???

Uniform Commercial Code (UCC) ist eine private Sammlung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäftsgesetzen, zum ersten Mal 1943 als Entwurf vom American-Law-Institute vorgestellt und ihrer ersten offiziellen Publikation im Jahr 1952.
UCC / Uniform Commercial Code mit einem Copyright (Unidroit).
Wer ist Unidroit?
Eine Tochtergesellschaft des Vatikan.
Hier ist der Punkt des Handelsgesetzes, alle sind diesen privaten Gesetzen für Personen unterworfen, Menschen kommen hier nicht vor.
Also, Firmengesetze = AGBs für Firmen, Geltung = nur auf hoher See!
Das ist Kommerzrecht!

Das See- Handelsrecht (UCC) ist nach HGB 1897 auf dem Festland verboten!
Mit dem Papst- Erlass vom 21 Juni 2011 wurden auch die Regeln des UCC aufgehoben, wo es keine Personen mehr gibt, kann man mit Personen keine Handelsgeschäfte mehr betreiben.
Mit dem OPPT- Act vom 25 November 2012 wurde ohnehin alles zwangsgepfändet und ist nicht mehr existent.

6. -- W A R U M sind nur handelsrechtliche Verträge möglich?
Die Siegermächte waren alle wie sie da sind, lediglich im See- Handelsrecht (UCC) tätig und konnten generell nur mit Personen (Sachen/Fiktionen/Waren) ihre Geschäfte abwickeln.

Am 21. Februar 1871 übergibt der Kongress ein Gesetz, damit die Regierung den District of Columbia erschafft, der auch als Act von 1871 bekannt geworden ist.
Ohne verfassungsmäßige Autorität, dies zu tun, schaffte der Kongress eine andere Form von Regierung für den District of Columbia, zehn Quadratmeilen Grundstück (siehe Acts der Forty-first Congress „, Abschnitt 34, Sektion III, Kapitel 61 und 62).

7. -- Der 1 Weltkrieg: - 1914 - 1918
Das Deutsche Reich 1871 hat nicht kapituliert, auch das Militär hat nie kapituliert, kein
Feind hat jemals bis zum Waffenstillstand am 11.11.1918 deutschen Boden betreten.
Der Waffenstillstand wurde von den Juden, der SPD und dem Adel, durch einen Putsch erzwungen.
Angestiftet wurde der Krieg vom Vatikan und den Khasarenjuden.
Die Khasarenjuden hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine allumfassende Macht in Amerika, deshalb wurden die Amerikaner durch Lügen und Betrug in den Krieg gehetzt.

Der 2 Weltkrieg: - 1939 - 1945
Viele behaupten, das wäre eine Fortsetzung des 1 Weltkrieges, was Unsinn ist, der WK 1 war ein Krieg in der Hauptsache unter Staaten, der WK 2 war ein Krieg unter privaten Unternehmen, die bereits alle unter einem Konkordat der röm. kath. Kirche standen.
Das Deutsche Reich war daran nicht beteiligt, somit kann das keine Fortsetzung sein.
Im Übrigen wurden schon 1871 – 3 Weltkriege vom Vatikan, über Albert Pike angeordnet.
Auch dieser Krieg wurde vom Vatikan und den Khasarenjuden angestiftet.
Dadurch, dass die Khasarenjuden ab 1913 durch die Gründung der FED, die Geld- Macht in Amerika übernommen haben hatten sie Amerika im Würgegriff.
Aber auch dieser Krieg wurde ohne Kapitulation des 3 Reiches / Deutschlands beendet, nur die Wehrmacht hat kapituliert, das 3 Reich nicht.
Deshalb war es auch völlig unmöglich, eine Bundesrepublik Deutschland als Staat zu gründen.

8. -- Wer sind die Khasarenjuden?
Mit den Biblischen Juden haben die rein gar nichts zu tun, die Juden der Bibel waren Semiten, die Khasaren- Juden haben nach eigenen Wissenschaftlichen Auswertungen absolut gar keine semitische DNA vorzuweisen.
Deshalb ist es auch völlig unsinnig von einer Volksverhetzung / Anti-Semitismus zu reden.
Die Khasaren mussten vor ca. 800 Jahren einen Glauben annehmen, da sie sonst ausgerottet werden sollten, ein Turkvolk, wie Nomaden, nie lange an einem Ort, überall auf der Welt wurden sie verjagt, Raub, Mord, Kinderopferungen, Betrug, Diebstahl, Wucherei usw… waren ihr alltägliches Geschäft.
Ihre Wahl fiel auf den jüdischen Glauben, es sind also Khasaren mit jüdischem Glauben.
Die wirklichen, echten Semiten (Juden) haben eine dunkle Hautfarbe, keine Weiße.
Die Palästinenser z. B. haben bis zu 70% semitische DANN.

Die Russische Revolution wurde von den Khasarenjuden angeführt.

Der 2 Weltkrieg wurde seitens Russlands von den Khasarenjuden angeführt.
Der 2 Weltkrieg wurde seitens Amerikas von den Khasarenjuden angeführt.
Der 2 Weltkrieg wurde seitens Frankreichs von den Khasarenjuden angeführt.
Der 2 Weltkrieg wurde seitens Englands von den Khasarenjuden angeführt.

Und immer war die röm. kath. Kirche mit im Boot als Steuermann.
Die Deutschen wussten, was auf sie zukommen wird, wenn sie den Krieg verlieren.

Eine Kapitulation war unter diesen Voraussetzungen völlig unmöglich!

9. -- Aus Absatz 7. ist nun ersichtlich, dass weder das Deutsche Reich 1871 noch das 3 Reich (Firma) von Adolf Hitler / Deutschland / Groß- Deutschland, kapituliert haben.
Hätte das 3 Reich, die Firma Deutschland kapituliert, wäre das im Handelsrechtlichen Sinne eine feindliche Geschäftsübernahme gewesen.
Dann hätte die Bundesrepublik Deutschland unter Gewaltausübung, wie Hitler, die Geschäfte weiter führen können, was nicht der Fall war/ist.

Es geht nur um die Gebiete des Deutschen Reiches 1871, Preußen war und ist auch heute noch ein voll souveräner Staat, der von Hochverrätern belagert wird.
Das Preußen an keinem Krieg beteiligt war, beweist allein schon die Tatsache, dass der sogenannte Preußenschlag erst 1932 durch die Firma Weimarer Republik ausgeübt wurde.
Der Preußische Kanzler Otto Braun wurde verhaftet, das Parlament wurde aufgelöst.
Das bedeutet, Preußen kann am WK 1 nicht teilgenommen haben, sonst wäre der Staat Preußen auch seit dem 31 Juli 1914 im Kriegsrecht eingefroren und handlungsunfähig im Waffenstillstand.

Ebenfalls beweist das Kriegsrecht, dass der Putsch am 28 Oktober 1918 und die Ausrufung der Republik in allen Punkten illegal und kriminell durch die Khasarenjuden, der SPD und dem Adel ausgeführt wurde.
Der Staat Deutsches Reich 1871 war eingefroren und nicht handlungsfähig!

Deshalb wurde von den Alliierten auch nur die Firma – Deutschland – besetzt.
Die Alliierten, privaten Unternehmen können nur private Unternehmen (Firmen) besetzen, souveräne Staaten können und dürfen nicht besetzt werden.
Wo befindet sich jetzt aber die Firma – Deutschland? -
Auf hoher See natürlich, Deutschland hat kein Staatsgebiet!

Die Gebiete, die uns Glauben gemacht werden, es wäre Deutschland, sind die Gebiete des Deutschen Reiches und Preußens, die nicht besetzt werden können.
Das diese Gebiete nicht besetzt werden können hat weniger mit dem Reich zu tun und auch nicht mit Preußen, das sind noch sehr viel ältere Rechte, durch die nicht einmal die Satanische, röm. kath. Kirche den Zugriff darauf ausüben konnte.
Erst wenn der letzte Tuitsche (Teutsche / Deutsche) ausgelöscht ist, ist das Gebiet wieder offen.

Deshalb wurde die private Wirtschaftsverwaltung – Bundesrepublik Deutschland –
(S. Absatz 7.) gegründet, die einen Staat simulierte.
Man richtete Verwaltungen ein, die die Bezeichnungen von Ämtern und Behörden bekamen, ohne wirklich so etwas zu sein.
Die Geschäftsführung der Verwaltung durfte sich nach dem Aktiengesetz von Adolf Hitler dann auch als Regierung (der Firma) bezeichnen.

Durch die Bank weg, waren das ausschließlich Khasarenjuden, Freimauer und Zionisten.
Nicht gewählt, handverlesen von den Alliierten Khasarenjuden (Faschisten) eingesetzt, daran hat sich bis heute auch nichts geändert.

Die Schein- Ämter und Behörden wurden dann mit deutschen Mitarbeitern, überwiegend ehemalige
Nazi- Verbrecher besetzt, die sich an die Khasarenjuden als Söldner verkauft, haben um das Deutsche Reich 1871 und hauptsächlich Preußen, weiterhin belagern und handlungsunfähig zu halten.
Das nennt man Hochverrat und Plünderung für den Feind.

Die Besatzung der Preußischen und der Reichsgebiete ist heute noch illegal, nur möglich durch die Kollaboration der Deutschen, die mit dem Feind kollaborieren und alles unterdrücken.

Keine Firma hat hoheitliche Rechte und Befugnisse, lediglich das Vertragsrecht kann genutzt werden,
dazu müssen sich die privaten amerikanischen Unternehmen aber zuallererst in das staatliche Handelsregister eintragen lassen und eine Gewerbeerlaubnis bekommen.

Was auf einem Gebiet, dass unter Kriegsrecht steht, völlig unmöglich ist.

Das Deutsche Reich 1871 ist unter Kriegsrecht eingefroren und handlungsunfähig.
Der Staat Preußen wird von Kollaborateuren handlungsunfähig gehalten.
Das 3 Reich Adolf Hitler / Deutschland, ist unter Kriegsrecht eingefroren.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1990 aufgelöst und existiert nicht mehr.
Es gibt nur noch eine NGO = Non Gouvernement Organisation = Nicht- Regierungs- Organisation
Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH.

Die Ämter und Behörden sind allesamt nur noch in Delaware USA als private Unternehmen registriert,
die auf eigene Rechnung und Gefahr ihre kriminellen Geschäftsmodelle hier ausüben.

Grundsätzlich darf ohne Genehmigung der zuständigen Militärregierung nicht einmal das private Handelsrecht von ausländischen Unternehmen auf deutschem Boden ausgeübt werden.
Kein Unternehmen, egal ob sich dieses als Gericht / Staatsanwaltschaft / Stadt / Gemeinde / Finanzamt / Bank / Versicherung oder sonst wie bezeichnet, darf ohne Eintrag in das staatliche Deutsche Handelsregister und ohne deutsche, staatliche Gewerbeerlaubnis irgendeinen Handel auf deutschem Boden betreiben.

Grundsätzlich sind alle verpflichtet

1. Ihre Handelsregistereinträge nachzuweisen.
2. Ihre Gewerbeerlaubnis vorzuweisen
Wenn das erfolgt, ist:
3. den zu schließenden Vertrag völlig offen zu legen.
4. den Vertrag bei Abschluss nach § 126 BGB zu unterschreiben.
Jeder Bestandteil des Vertrages, der nicht offen und korrekt vorgetragen wird, gilt als vorsätzlicher Betrug und macht den gesamten Vertrag null und nichtig.

Ganz besonders bei Banken ist darauf zu achten, da sind selbst die Konto- Anmeldungen schon rechtswidrig (Delaware USA) und führen schon in die Schadensersatzpflicht.
Niemand kann sich auf Vertragliche Rechte berufen, die in den Geschäftsbedingungen im Internet zu finden sind, somit müssen die Finanzämter und auch der Zoll mit seiner KFZ- Steuer vertraglich offen legen, dass es sich um reine Schenkungen handelt, die lediglich als steuerpflichtig bezeichnet werden.

Russland hat die alten Grenzen des russischen Empire bereits wieder hergestellt.

Die Türken sind dabei die alten Grenzen ihres Osmanischen Reiches wieder herzustellen.

Amerika / Amorica baut sich gerade ihr Empire mit Kanada, Grönland und weitere auf.

Dann wird auch Prussen in den alten Grenzen wieder erstrahlen.

Der internationale Gerichtshof in Den Haag entschied am 03.02.2012:
Die BRD ist kein Rechtsstaat. Die Zuständigkeit obliegt allein dem Deutschen Reich!
…….
Die BRD ist eine Staatssimulation ohne jede rechtliche Grundlage !
Es existiert kein verfassungsgebender Gesetzgeber, keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und sonstige Vorschriften ! Es existieren damit keine Beamten und es gibt damit keine Hoheitsrechte ! Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder sonstiger Beamte, können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgeber vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD existiert ! Alle Wahlen seit 1945 sind NULL und NICHTIG !

1--1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952
Besagt eindeutig, das es keine Beamten auf deutschem Boden mehr gibt.

2--1955 ----- Kein Recht auf Steuern!!! BVerfGE: GZ.: 55 274 / 301
Besagt eindeutig das die BRD kein Recht auf Steuern hat.

3--1955 / 63 /04 BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)
(BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04
Eindeutige Aussage, dass die BRD über keine Staatlichkeit verfügt.

4--1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:
2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
Ohne Staatsgebiet keine Gebietskörperschaftsrechte, kein Staatsvolk, kein öffentliches Recht.

5--1987 BVerfG. 77, 137: Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871
Träger des Selbstbestimmungsrechts.
Hier wird die Zuständigkeit Preußens und des Deutschen Reiches eindeutig bestätigt, weder die Firma Weimarer Republik, noch Hitler- Deutschland, noch die Bundesrepublik Deutschland hatten jemals etwas mit der Deutschen Zivilbevölkerung zu tun!
Eintragung in die Wohnhaft und die Staatsangehörigkeit – deutsch – sind verboten.
Die Erzwingung eines PERSONALausweises ist ebenfalls verboten!

6--1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH-Urteil
Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.
Dieses Urteil besagt eindeutig, dass das röm. Recht, das See- Handelsrecht und auch nicht das Admirality Law auf deutschem Boden angewendet werden darf.
Das BGH- Urteil aus 2007 stellt die Anwendung unter Strafe.
Eintragung in die Wohnhaft und die Staatsangehörigkeit – deutsch – sind verboten.
Die Erzwingung eines PERSONALausweises ist ebenfalls verboten!

7--BVerfGE zum Grundgesetz BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363
In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

8--Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012: 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
Hier sagt das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland bis rückwirkend 1956 aufgelöst wurde, alle Gesetze, Verordnungen und Verträge sind bis rückwirkend 1956 null und nichtig.
Das bedeutet ebenfalls, das der 1957 eingeführte PERSONALausweis nicht ausgestellt werden darf bzw. noch nie ausgestellt werden durfte.
Ebenfalls ist die Eintragung in die Wohnhaft und die Staatsangehörigkeit – deutsch – verboten.
Der / die Aussteller haften privat und persönlich für alle Schäden, die dadurch entstehen / entstanden sind. – Mitarbeiter privater US- Firmen sind ohnehin nicht rechts und geschäftsfähig. -

9--BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015
Und hier sagt das Bundes- Verfassungsgericht klar und deutlich, das die Beamten, die Richter und Staatsanwälte über keinerlei Befugnisse verfügen.
Die BRiD-Gerichte, sonstige Beamte und Mitarbeiter sind allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.
Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!
Mit Streichung des Art. 23 Grundgesetz (Geltungsbereich) am 17.07.1990 zum 29.09.1990 wurden auch die Wirtschaftsgebiete nach Art. 133 GG aufgelöst und existieren nicht mehr.
Die Wirtschaftsgebiete der Alliierten durften sich auch nur als Bundesländer bezeichnen. (Eisenhower)
Die Bundesländer sind 1990 nicht dem Grundgesetz beigetreten (gelöscht) und nicht dem Völkerrecht,
(als Firma auch unmöglich) somit gab es niemals Wirtschaftsgebiete mit hoheitlichen Rechten und Befugnissen, alles basierte auf Täuschungen.
Der „Rundfunk- Staatsvertrag“ wurde mit Urteil vom 25.07.2012 bis rückwirkend 1956 aufgehoben.

10--Bundes- Verfassungsgericht BvR 1341/90
Die Bundesgebiete wurden am 24 April 1991 rückwirkend zum 23.09.1990 aufgelöst!
Es gibt nicht einmal mehr die Bundesländer (Wirtschaftsgebiete)!!!

11--1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:
Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.
Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

12--2006. Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 - BGBl. I, S. 866
wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.
Aufgehoben
wurde das Bürgerliche Gesetzbuch, (BGB)
das Strafgesetzbuch, (StGB) das
Gerichts- Verfassungsgesetz, (GVG) die
Zivil- Prozess- Ordnung, (ZPO)
die Straf- Prozess- Ordnung, (StPO)
Familiengerichtsbarkeit, (FamFG)
Justiz- Vollzugsgesetz (StVollzG) usw. usw…

13--2007. Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am
23 November 2007 - BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 dann die
Abgaben- Ordnung 1977, (AO 77)
das Umsatzsteuergesetz, (UstG)
das Einkommensteuergesetz, (EStG)
die Finanzgerichts- Ordnung, (FGO)
das Ordnungswidrigkeiten Gesetz, (OWiG)
und weitere mit Rechtskraft vom 30 November 2007 aufgehoben und gelöscht.

14--3. Bundes- Bereinigungsgesetz 2010
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Hiermit wurden die gesamten restlichen Rechtslagen aufgehoben.
Zum Beispiel auch das Sozial- Versicherungsgesetz.
Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung
(VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)
Das Gesetz über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) geändert worden ist, wird aufgehoben.
__________________________________________________________________

15--2007 -- Aufgrund des privaten Status der Unternehmen und der Vortäuschung öffentliches Recht auszuüben kommt es zur Durchgriffshaftung §§ 105 Abs. 1, § 128 HGB, sie haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Da es sich hier um den Missbrauch der juristischen Person durch privat erzeugte Strohmann- Scheingeschäfte § 117 BGB handelt, führt dies zum „Verlust der Haftungsbeschränkung“.
2007 gab der BGH das zur Durchgriffshaftung führende Konzept des Missbrauchs der Rechtsform auf und begründete die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters allein mit § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung.
Nicht versicherte „Strohmannfiguren“ stehen ausschließlich unter Haftung des jeweiligen Anwenders mit Durchgriffshaftung über dessen Juristische Obligation auf den Inhaber dieser [19/III GG].

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1945 beim Potsdamer Abkommen der Alliierten als privates
Verwaltungs- Unternehmen beschlossen und in den USA gegründet.
Ein privates US- Unternehmen kann Staatlichkeit höchstens vortäuschen jedoch niemals Staatlichkeit
auf einem fremden Staatsgebiet erlangen oder diese ausüben.
Durch die Gründung der Bundeswehr 1955 hat der Hochverräter Konrad Adenauer (Khasarenjude) dafür gesorgt, das die Deutschen sich durch Kollaborateure selbst besetzt halten.
Die Alliierten waren niemals befugt die Deutschen Staaten zu besetzen.
Das Grundgesetz war eine private Verwaltungsvorschrift, mehr nicht!

Die Bundesrepublik Deutschland war niemals etwas anderes als eine US- Treuhandverwaltung im See- Handelsrecht, die niemals einen Zugriff auf die Zivilbevölkerung ausüben durfte.
Das See- Handelsrecht ist nach HGB 1897 auf deutschem Boden verboten.
Das Treuhandrecht durfte auch niemals von privaten US- Firmen die nur im Seerecht tätig sein können, ausgeübt werden.
Deshalb wurde ein Staat vorgetäuscht und simuliert, die deutschen Mitarbeiter der Staats-Simulation
Bundesrepublik Deutschland Verwaltungs GmbH haften grundsätzlich für alle entstandenen Schäden, dazu gehören auch die illegale Migration, Steuerbetrug, abschöpfung der Kollateralwerte usw...

16--Über die Anrede Herr / Frau sowie die Namensschreibweise werden folgende Straftaten begangen:
§ 169 StGB Personenstandsfälschung
§ 339 StGB Rechtsbeugung
§ 270 StGB Täuschung im Rechtsverkehr
§ 267 StGB Urkundenfälschung
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen
§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung
§ 132 StGB Amtsanmaßung
§ 263 StGB Betrug / Identitätsdiebstahl / Identitätsbetrug
§ 82 StGB Hochverrat
§ 117 BGB Strohmann - Scheingeschäft
§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (Schein- Bevollmächtigten)
§ 826 BGB Sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung
§ 126 BGB Schriftform

Das verlangen einer Identifikation durch den illegal eingeführten PERSONALausweis erfüllt den Straftatbestand der vorsätzlichen Rechtsbeugung und des vorsätzlichen Betrugsversuchs!

Ein nicht von dem zuständigen Richter unterzeichneter Beschluss, oder ein Urteil, Haftbefehl o. ä.
ist unwirksam.
Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter sie nicht persönlich unterschrieben hat.
Vergl. §§ 125, 126 BGB, § 315 ZPO, § 265 StPO, § 117 VwGO, § 30 BVerfGG, § 34, 37 VwVfG, § 49 BeurKG Rechtskräftiges Urteil BVerwG vom 27.10.2003 - 1 B 92 2002, Rechtskräftiges Urteil BGH vom 09.12.2010 IX ZB 60/10.

17--Bundesgerichtshof VII ZB 43/12
Urteil Bundesgerichtshof – Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig!
„Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine „Streichung“ des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle.“

18--Bundesgerichtshof XII ZB 132/09
Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig!
(Siehe auch § 275 (2) StPO, § 117 VwGO).

Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!
Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm – Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig!

Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, dass Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen
(§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig
(§§ 125 BGB, 44 VwVfG).
Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.

19--§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -ausfertigung
(ZPO = Zivilprozessordnung)
§ 317 ZPO (2) – Urteilszustellung und -ausfertigung
„(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt.
Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden.“
Dies ist ein extrem menschenrechtswidriges Vorgehen i. S. d. Art. 6 EMRK durch die Richter, da solange ein Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden dürfen.
Niemand bestellt sein Urteil als Ausfertigung!

20--Bundesverfassungsgerichtsbeschluss 1 BvR 1766/15
„juristische Personen des öffentlichen Recht, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und juristische Personen des privaten Recht, wenn sie von öffentlicher Hand beherrscht und gehalten werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtfähig“, mit der Folge von fehlender Prozessfähigkeit.
(§ 52 ZPO „wer sich gegenüber Verträgen nicht verpflichten kann ist nicht prozessfähig),
Ein Verband juristischer Personen ohne Grundrecht, ohne Völkerrecht ist nicht,
grundbuch-, recht-, Geschäft-, Handlung-, delikt-, insolvenz-, vertrag – oder prozessfähig, sondern nur schuldhaft und schuldfähig in der Obligation, im außervertraglichen Schuldverhältnis in der immateriellen und materiellen Restitution.

21--Bundesverfassungsgericht Beschluss. BVerfGE 63, 332/337
Es ist zu Recht verboten die Menschen, Gläubiger und Zivilisten als die nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden auch den Zivilschutz und dessen humanitäre Organisationen, also unter anderem auch als juristische Person auch Personalausweis Reisepass Staatsangehörigkeit DEUTSCH wohnhaft § 28 PAuswV, § 3 StAG, § 2 „BMG, etc., im Verband juristischer Personen zu behandeln.
Eine natürliche Person Wohnsitz § 7 BGB existiert derzeit im Verband juristischer Personen grundsätzlich nicht.

Damit ist die natürliche Person auch nicht verpflichtet, irgendwelche Schreiben an die jur. Person anzunehmen, zu beantworten, Zahlungen zu leisten.
Auch z. B. sind Haftbefehle grundsätzlich auf die jur. PERSON ausgestellt, die Vollstreckung an der natürlichen Person ist eine Rechtsbeugung, ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen, eine Willkürliche Handlung, Hochverrat.
Desgleichen gilt für verbotene Prozesse mit der In-Haftungsnahme der natürlichen Person.

22--Art. 1 GVO - Gerichtsvollzieherordnung: (Aufgehoben am 01.08.2012)
Der Gerichtsvollzieher hat keine rechtliche Handlungsgrundlage mehr. Der Gerichtsvollzieher ist seit dem 01.08.2012, durch die Änderung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO), als freischaffender privater Unternehmer für die Firma Amtsgericht tätig. Die angeblichen „Gerichtsvollzieher“
ignorieren das Gesetz und versuchen auf illegale Weise, ohne hoheitliche Befugnisse und ohne „Amtsausweise“, Geld zu erpressen.

23--§ 339 StGB – Rechtsbeugung (Strafgesetzbuch)
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Haftbefehle, Urteile, Beschlüsse, Strafbefehle, Pfändungen, Kontopfändungen usw. müssen durch den ausstellenden Richter rechtskonform nach § 126 BGB unterschrieben sein. - Mit Vor- und Zuname -
Justizangestellte, Rechtspfleger/innen, Urkundsbeamte/innen sind nicht befugt
z. B. einen Haftbefehl / Haftanordnung zu unterzeichnen.
Ohne rechtsgültige Unterschrift werden auch keine Fristen in Gang gesetzt!

24--BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Wenn auf dem Schriftstück in der untersten Zeile steht „Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!“, berufen sich die „Beamten“ auf das Verwaltungsverfahrensgesetz § 37 Abs. 5, im folgenden VwVfG genannt.
Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen.

Mit dem Strafbefehl können nur
Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 StGB geahndet werden
[und sind nur gültig mit Vornamen und Familienname, sowie Unterschrift des Richters!]

25--§ 12 StGB Verbrechen und Vergehen (Strafgesetzbuch)
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.
Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt.
Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erzwingung von Geldeinnahmen angewandt werden.
Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V. m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 so dann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.
Bei der Anwendung von Beuge / Erzwingungshaft handelt es sich um verbotene
NaZi- Gesetzgebungen.
Für ein OWiG kann und darf keine Erzwingungshaft angeordnet werden, dass erfüllt den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

Desgleichen gilt für Strafbefehle, in denen eine Ersatz- Freiheitsstrafe nicht ausdrücklich angeordnet wurde.
Wirksam wird der Strafbefehl erst, wenn dieser mit der Rechtsverbindlichen Unterschrift des Ausstellenden Richters nach § 126 BGB rechtskonform zugestellt wurde.
Bei fehlender richterlicher Unterschrift nach § 126 BGB werden auch keine Fristen in Gang gesetzt.
Richter/innen auf Probe dürfen im 1. Jahr lediglich OWiG- und andere minderschwere Fälle bearbeiten.
Die Bearbeitung im Strafrecht ist grundsätzlich den Voll- Richtern/innen vorbehalten.

Wie aber bekannt ist, haben Richter/innen aufgrund des Urteiles vom 25.07.2012 durch das BVerfG. bis rückwirkend 1956 gar keine richterliche Amtsgewalt mehr.
Jedes Urteil, Beschluss, Strafbefehl, Haftbefehl, Pfändung usw… sind null und nichtig, den Richtern/innen ist dies bekannt, sie erfüllen vorsätzlich den Straftatbestand der Rechtsbeugung nach § 339 StGB.
Das Grundgesetz wurde am 17.07.1990 durch Streichung des Art. 23 für null und nichtig erklärt, aber selbst nach dem GG Art. 101 Alle Gerichte sind Staatsgerichte, war ihnen aufgrund der fehlenden Staatlichkeit, die Ausübung der Gerichtsbarkeit verboten!!!
Mit dem 1. Bundes- Bereinigungsgesetz 2006 wurden den Gerichten das
GVG - Gerichts- Verfassungsgesetz sowie der Zugriff auf die Staatliche Gesetzgebung aufgrund der fehlenden Staatlichkeit generell entzogen und verboten.

26--Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 34 (VwVfG) – Beglaubigung von Unterschriften
Eine beglaubigte Ausfertigung ist kein Ersatz für das richterlich unterschriebene
Urteil nach § 126 BGB.
Nur ein Ordnungsgemäß nach § 126 BGB unterschriebenes Urteil kann Fristen
in Gang setzen und Rechtskraft entfalten.
Der Hinweis, in der Gerichtsakte befindet sich das unterschriebene Schriftstück
ist nicht von Relevanz.
Grundsätzlich müssen alle Urteile, Beschlüsse, Haftbefehle usw. mit vollständiger richterlicher
Unterschrift nach § 126 BGB zugestellt bzw. vorgelegt werden.

Was sagen diese Urteile tatsächlich aus???
4--1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:
2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
Ohne Staatsgebiet keine Gebietskörperschaftsrechte, kein Staatsvolk, kein öffentliches Recht.

5--1987 BVerfG. 77, 137: Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871
Träger des Selbstbestimmungsrechts.
Hier wird die Zuständigkeit Preußens und des Deutschen Reiches eindeutig bestätigt, weder die Firma Weimarer Republik, noch Hitler- Deutschland, noch die Bundesrepublik Deutschland hatten jemals etwas mit der Deutschen Zivilbevölkerung zu tun!
Eintragung in die Wohnhaft und die Staatsangehörigkeit – deutsch – sind verboten.
Die Erzwingung eines PERSONALausweises ist ebenfalls verboten!

6--1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH-Urteil
Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.
Dieses Urteil besagt eindeutig, dass das röm. Recht, das See- Handelsrecht und auch nicht das Admirality Law auf deutschem Boden angewendet werden darf.
Das BGH- Urteil aus 2007 stellt die Anwendung unter Strafe.
Eintragung in die Wohnhaft und die Staatsangehörigkeit – deutsch – sind verboten.
Die Erzwingung eines PERSONALausweises ist ebenfalls verboten!

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Treuhandverwaltung, die lediglich nur jur. Personen, also Akteneinträge mit Namen / Sachen verwaltet, die in irgendwelchen Akten schlummern.
Die BRD und ihre Mitarbeiter sowie ihre angeschlossenen privaten US- Unternehmen gehören vertraglich zum Verband der jur. Personen und haben auch nur mit jur. Personen zu tun.

Urteil Nr. 5 sagt klar aus, dass die deutsche Zivilbevölkerung nicht zu den jur. Personen gehört.
Urteil Nr. 4 sagt klar aus, das weder die BRD noch Deutschland über ein Staatsgebiet verfügen, das Staatsgebiet gehört der Deutschen Zivilbevölkerung.
(Jur. Personen / Sachen können auch kein Staatsgebiet haben!)
Urteil Nr. 6 sagt klar aus, das es verboten ist und unter Strafe steht, die Deutsche Zivilbevölkerung als jur. Personen = Sachen zu behandeln.
Zusammengefasst bedeutet und heißt das, dass weder die Mitarbeiter der BRD / D noch die Mitarbeiter dieser privaten US- Unternehmen auf die deutsche Zivilbevölkerung zugreifen dürfen, sie haben nichts, aber auch gar nichts mit der Zivilbevölkerung des für sie fremden, deutschen Staatsgebietes zu tun!
50.0 -- Richter, - Gerichte, - Staatsanwaltschaften:
Es wird viel lamentiert, geredet und Unsinn erzählt, jeder glaubt er wisse alles besser als andere.

Die Realität:
Jedes Gericht ist bei den internationalen Firmenauskünften U-P-I-K als GmbH gelistet, somit dürfen sie ausschließlich nur das Handelsrecht ausüben, Staatsrecht ist ihnen verboten.

Nach den "Clearfield-Doktrin" ab 2008,
(Clearfield Trust Co. vs. United States,318 U.S. 363-371(1943)) sind alle "Gerichte" private Unternehmen und KEINE Staats-Gerichte (siehe u. a. ehemaliger § 15 des GVG: seit Oktober 1950 nicht mehr existent, da weggefallen!)!
Denn wenn "Regierungen" in die Welt des kommerziellen Handels eintreten, unterliegen sie den gleichen Bedingungen wie jedes private Unternehmen und werden als solche betrachtet und behandelt!
Sie sind nicht spezieller als die Firmen" ALDI","LIDL","POST AG" und alle anderen auch!
Diese" Gerichte" sind verpflichtet das Gesetz der Verträge einzuhalten!
Im Vertragsrecht gibt es auch KEINE Einlassungen oder Konkludente Annahme, grundsätzlich muss für JEDES Verfahren der Vertrag mit den Unterschriften ALLER Vertragspartner vorgelegt werden.

Das bedeutet jetzt,
Strafbefehle, Haftbefehle, Hausdurchsuchungen, Haftstrafen, Enteignungen, Pfändungen, Beschlagnahmungen, Kindesentzug usw… dürfen von diesen Richtern nicht mehr angeordnet werden.
Auch dürfen diese Maßnahmen von niemanden mehr ausgeführt werden, wenn der Nachweis der staatlichen Gerichtsbarkeit nicht erbracht und schriftlich nachgewiesen wird.

Gerichte dürfen weltweit nur noch Handelsrechtliche Verträge schließen, in den Verträgen muss der Sachverhalt eindeutig offen gelegt werden, beide Vertragsparteien müssen diesen Vertrag nach
§ 126 BGB unterschrieben haben.
Paraphen, Kürzel, jur. Personen usw… sind nicht gestattet.

Rechtsanwälte sollte man dazu auch kein Mandat erteilen, damit gibt man seine Rechte an den Anwalt ab und der könnte dann im Namen seines Mandanten z. B. eine hohe Geldstrafe annehmen und abzeichnen.

Bei den Gerichten in „Deutschland“ ist das aber ein großes Problem.

Alle Gerichte sind bei den internationalen Firmenauskünften als private Unternehmen im Status von GmbHs verzeichnet, eingetragen in Delaware USA.
In Deutschland verfügen diese Gerichte / Staatsanwaltschaften tatsächlich nur über eine Postanschrift, alle angeblichen Gerichte werden illegal betrieben.
Die Rechtsanwälte haben nicht einmal eine Zulassung, ihre Berufe auszuüben, Richter und Staatsanwälte natürlich ebenfalls nicht.

Das Problem:
Ohne einen Eintrag in das Deutsche Handelsregister und eine staatliche Gewerbeerlaubnis, dürfen diese privaten US- Firmen nicht einmal das Handelsrecht ausüben.
Die Vertretung öffentlichen Rechts ist für ein privates US- Unternehmen völlig unmöglich.
Ob so ein Gericht / Staatsanwaltschaft vielleicht doch im Deutschen Handelsregister eingetragen sein könnte, ist völlig unsinnig, diese Eintragungen darf nur ein Staat vornehmen.

Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstehen privaten jüd. Freimaurer- Logen, kein Staat der Welt könnte einer privaten Firma irgendeine Vertretung von staatlichen Rechten und Befugnissen verleihen, nicht einmal diese Staatssimulationen die wir weltweit haben.

Deshalb kann es auch keine konkludente Annahme oder Einlassung geben, wer keinerlei Rechte nachweisen kann, kann auch keinerlei Rechte in Anspruch nehmen.

Da es weder für den 1. noch für den 2. Weltkrieg Friedensverträge gibt, ist es ohnehin völlig unmöglich, irgendwelche staatlichen Rechte und Befugnisse zu behaupten.
Aufgrund der fehlenden Friedensverträge beträgt die Haftung 100 Jahre und kann auch auf die Kinder, Enkelkinder und Ur- Enkelkinder übertragen werden.

Gemäß Militärgesetzgebung ist es der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt, sich als Deutschland zu bezeichnen oder für Deutschland zu handeln!!!
SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015
Die "BRD" ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

Diese Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden in der damaligen BRD gegründet und 1990 in Delaware USA als selbstständige, privat haftende GmbHs eingetragen.
Diese privaten Unternehmen haben nahtlos nach der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland, trotz Verbot, in Deutschland weitergemacht, wie bisher.
Das ist kriminell!
Alle Maßnahmen die jemals von diesen Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnet und ausgeführt worden sind, sind hochgradig kriminell, Strafanzeigen und Haftungen können noch heute
gestellt werden, auch wenn es 50 Jahre her ist.
Es gab niemals irgendwelche Rechte und Befugnisse zu irgendwelchen Maßnahmen.
Diese Richter / Staatsanwälte durften nicht einmal einen Eier Dieb vor Gericht zitieren und verurteilen.
Das hat auch nichts mit den Clearfield-Doktrin zu tun, ihr Handeln war immer illegal und kriminell.