Gesetze - Zusammenstellung von Ronald Gehlken

Gesetze - Zusammenstellung von Ronald Gehlken
Da ein Staat BRD oder BRiD nie gegründet wurde, existiert auch kein verfassungsgebender Gesetzgeber und keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und Verordnungen. Es existieren keine Beamte und es gibt damit keine Hoheitsrechte. Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher u.a. können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgebers vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD oder besser BRiD existiert.
Alle Wahlen sind rechtswidrig und deshalb nichtig. Ein angeblicher Gesetzgeber, der de jure und daher faktisch nicht existiert!
Die Bundesrepublik in Deutschland ist ein rein privatrechtliches US-Unternehmen, daß von der UN und dem Departement of Treasury die Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen bis 1990 bekommen hatte.
Diese wurden von der Firma Bundesverfassungsgericht durch Weisung aus Washington und eigener Erkenntnis der Rechtsituation in bekannten Urteilen entzogen.
In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich" am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel" überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft." (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363)) In Verbindung mit dem Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 21302 2670/ 11, 2 BvE 9/11) kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass es weder Bundesländer noch Regierungen dieser Bundesländer oder irgendwelche Ämter in diesen Bundesländern gibt.
Da es schon seit 1956 keine legitimierten Regierungen gegeben hat, kann es auch keinerlei Staatsverträge oder rechtsrelevante Ämter geben.
Der Bund verfügt weder über hoheitliche Rechte, noch über die Befugnisse eines Staates. Die Bundesrepublik in Deutschland kann daher auch seinen Subunternehmen, die sich als Finanzämter, Staatsanwaltschaft, Polizei, Gerichte usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitliche Rechte verleihen.
Für native deutsche Männer und Weiber (Juristenjargon) gilt die Verfassung von 1850. Dies können durch Geburts- und Sterbeurkunden bei der preußischen Wahlkommission eingereicht werden. https://wk-pps.org/?Formulare
Es wird davon abgeraten das Vorgehen bei Bundesdeutschen Nazibehörden (Aktienunternehmen mit UPIK Kennung), die von Reichsbürgern verwaltet werden, in Kenntnis zu setzen. Schwarz gekleidete Schutzstaffelsöldner der Eigentümer des Bundes unter der Wortmarke Polizei begehen bei Kenntnisnahme häufig von Scheinrichtern angeordnete Raubüberfälle.