Wie die deutsche Regierung das Justizsystem nutzt, um den Bürgern Angst zu machen: Dirk Schmitz

In Deutschland hält die politisch korrekte Elite die Meinungsfreiheit für so gefährlich, dass sie entschlossen ist, die Freiheit vor sich selbst zu schützen.

Rechtsanwalt Dirk Schmitz sagt: „Den Satz habe ich mir jetzt nicht gerade ausgedacht, das ist mehrfach in Gerichtsurteilen sogar gesprochen worden, das heißt, wenn ich den Leuten eine Freiheit erlaube, die ich für verdächtig halte, könnten die ja die Freiheit gefährden und bevor sie die Freiheit gefährden, verbieten wir ihnen schon einmal das Wort, bevor es zur Tat kommt.

Schmitz hat in den letzten Jahren in Deutschland viele Bürger in Verfahren wegen Verstößen gegen die Meinungsfreiheit verteidigt. Bürger werden heute immer häufiger nicht nur für das Posten von Inhalten strafrechtlich verfolgt, die von politischen Entscheidungsträgern als anstößig empfunden werden, sondern auch für das Reposten von Inhalten: „das Internet war ursprünglich mal eine große Wiese. Praktisch wie der Wilde Westen. Und dieser Wilde Westen wird jetzt gerade zivilisiert. In der Form, dass man versucht, das gesamte Internet, international sogar, nicht nur im deutschen Bereich, auch von Deutschland im englischsprachigen Raum und im arabischsprachigen Raum nach deutschen Rechtsmaßstäben zu überprüfen.”

Der Digital Service Act (DSA) ist die Keule der EU, um die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken und zu bestrafen – nicht nur in EU-Ländern, sondern weltweit. Schmitz: “Der DSA ist ein imperialistischer Akt - weltweit. Von der Rechtsetzung gilt natürlich jedes EU-Gesetz natürlich erst mal nur für die Fläche der EU, das ist klar. Aber jede Maßnahme, auch von den US im Übrigen, die haben ja Auswirkungen auf die anderen.”

Und nicht nur das: Spitzenpolitiker der deutschen Regierung erstatten persönlich Strafanzeigen gegen Bürger. So erstattete beispielsweise der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Robert Habeck persönlich über 500 Strafanzeigen gegen deutsche Bürger wegen des Postens und Repostens und Nancy Faeser, Bundesinnenministerin bis zum 6. Mai 2025, erstattete mehr als 700 solcher Strafanzeigen.

Die meisten Staatsanwälte und Richter im deutschen Rechtssystem folgen gehorsam den Anweisungen der politischen Elite: „Und Sie haben eine immer größere Konformität der Staatsanwälter, aber auch der Richter in dem Fall. Weil die werden ja nicht gewählt, die werden ja alle staatlich ernannt. Alle in Deutschland. Und bei Richtern haben Sie hin und wieder mal einen guten Amtsrichter. Das ist einer, der ist so zwischen 50 und 60. Der möchte nicht mehr zum Landgericht, also keine Karriere mehr machen. Und er sagt auf gut Deutsch, ihr könnt mich alle mal. Ich mache, wie ich es hier richtig halte. Aber alle jüngeren Richter, die wollen ja nicht beim Amtsgericht bleiben. Die wollen zum Landgericht, zum Oberlandesgericht. Dann wechseln interessanterweise in Deutschland in erheblichem Umfang auch Staatsanwälte und werden Richter. Da ist doch klar, wie das Urteil nachher aussieht.”

Nancy Faeser organisiert sogenannte „Aktionstage gegen Hassverbrechen“: “Es hat ja in der letzten Zeit Großdemonstrationen gegeben: 30.000, 50.000 oder 100.000 Leute. Innerhalb von vier Tagen waren 100.000 Leute auf der Straße. Die sind zu einem großen Teil von der Regierung bezahlt worden wie in schlimmsten Zeiten des Sozialismus. Nicht direkt, dass jetzt der Bundesinnenminister irgendwas überwiesen hätte, aber die NGOs haben die Busse bezahlt und sogar Tagesgelder bezahlt für Demonstrationsteilhabe.”

KAPITEL
00:00 Überblick über unabhängige Medien in Deutschland
03:03 Deutschland und die EU schränken die Meinungsfreiheit systematisch ein
04:14 Politische Staatsanwälte und Richter in Deutschland
05:40 Der Digital Services Act (DSA) und die Überwachung des gesamten Internets in Deutschland
06:30 Terry Breton fordert Musk auf, Inhalte auf X zu zensieren
07:00 Nancy Faesers „Aktionstage gegen Online-Hasskriminalität“
08:25 Wie die Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeitet
09:15 Die deutsche Regierung kontrolliert das deutsche Justizsystem
09:23 Mehr zu den „Aktionstagen gegen Online-Hasskriminalität“
11:15 Organisierte Aktionen zur Einschüchterung von Bürgern
11:27 Wer sind die Aktivisten? Wer organisiert sie?
11:37 „Omas gegen Rechts“
12:27 Wie viel bekommen die Aktivisten für ihre Aktionen?
13:18 Stefan Niehoff und der Schwachkopffall
14:00 Niehoffs digitale Kriminalität: Reposting
14:23 Vizekanzler erstattet Strafanzeige gegen Stefan Niehoff
15:23 „Einen erschießen und eine Million treffen“
16:20 Was ist mit Herrn Niehoff passiert? Verhältnismäßigkeitsprinzip
16:40 Niehoffs Hausdurchsuchung wegen Reposting des Habeck-Memes
17:30 Welche Rechte haben Bürger gegen verfassungswidrige Durchsuchungsbefehle?
17:47 Der idiotische Richter, der den Durchsuchungsbefehl erließ
18:27 Erosion des deutschen Rechtssystems
19:26 Das Berufungssystem in Deutschland
19:45 Wie teuer sind Gerichtsverfahren in Deutschland?