06.02.2025 Migranten Politik BRD - Betteln mit Kind

Später ist die Polizei doch noch aktiv geworden, ich denke jedoch, dass es keine Probleme - höchstens eine Ansage gab.

Vor einiger Zeit habe ich mit der KI heftig diskutiert über Diebstähle und wegen Prostition von Ukrainerinnen. Die KI hat das bei den Ukrainern mit der Notlage verteidigt. Straftaten bei Flüchtlingen ist einfach kein großer Deal und so denkt leider auch die KI. Meine Anfrage wegen dieses Videos war dann jedoch anders. Das ist was die KI mir die KI zum Betteln ausführte:
In Deutschland ist stilles Betteln (z. B. mit Schild oder Schale, ohne Belästigung) grundsätzlich erlaubt, sofern es nicht die öffentliche Ordnung stört. Aggressives oder aufdringliches Betteln (z. B. Anfassen, Verfolgen) ist verboten und kann als Ordnungswidrigkeit nach § 118 Abs. 1 OWiG geahndet werden. Organisiertes Betteln oder Betteln mit Kindern ist ebenfalls vielerorts untersagt. Kommunen können eigene Verordnungen erlassen, z. B. Bettelverbotszonen in bestimmten Gebieten (wie München Altstadt). Geregelt wird dies durch das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), lokale Verordnungen und teilweise Landespolizeigesetze.Flüchtlinge und Bürgergeld: Flüchtlinge mit anerkanntem Status oder Aufenthaltstitel können Bürgergeld beziehen, wenn sie erwerbsfähig und hilfsbedürftig sind. Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die niedriger sind. Betteln ist erlaubt, aber Einnahmen müssen dem Jobcenter gemeldet werden. Diese gelten als anrechenbares Einkommen, es sei denn, ihre Anrechnung wäre „grob unbillig“ (§ 11a Abs. 5 SGB II). In der Praxis ist die Nachweisführung schwierig.