Zu effektiv? Zu störend? Informationsfreiheitsgesetz: Kommt jetzt doch das Aus?

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 | Heute wird in Deutschland der Regierungswechsel vollzogen. Doch alles bleibt beim Alten. Der Niedergang Deutschlands wird mit neuen Billionen-Schulden zum Exzess getrieben und das bisherige politische Chaos sogar noch ausgeweitet. Parallel dazu versucht der Staat sich gegen Kontrolle & Kritik der Bürger immer heftiger zu „immunisieren“.

So planten SPD & CDU bereits vor Wochen in ihren Koalitionsverhandlungen, das hocheffektive Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wieder abzuschaffen. Durch das IFG kamen in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht. So auch der von Philipp Amthor, der hier interessanterweise als Verhandlungsführer der CDU agierte.

Dieser Frontalangriff auf die Informationsfreiheit schlug hohe Wellen. Nun will man das Gesetz nicht mehr abschaffen, sondern „nur“ reformieren. Um einen „Mehrwert für Bürger & Verwaltung“ zu schaffen.

Ein bereits perfekt funktionierendes Gesetz zu „reformieren“ ist Politiker-Jargon und bedeutet keinen Mehrwert, sondern vielmehr „Verwässerung“ oder „Einschränkung“.