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EU: Ja zur Pressefreiheit - aber mit Ausnahmen | Von Paul Clemente
Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/eu-ja-zur-pressefreiheit-aber-mit-ausnahmen-von-paul-clemente/
Ein Kommentar von Paul Clemente.
„Erfolg für Informationsfreiheit in Europa“ jubeln die „Reporter ohne Grenzen“. Ja, man begrüße die Einigung „zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“. Auch Ursula von der Leyen ist happy: Als der „European Media Freedom Act“ am Freitag in Kraft trat, jubelte die EU-Kommissionspräsidentin auf X:
„Eine freie und unabhängige Presse ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Mit unserem Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit wollen wir ihren Schutz verbessern. So können Journalisten ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störungen oder Einschüchterungen fortsetzen.“
Seltsam: Seit wann müssen Journalisten vom Staat geschützt werden? Müssen Medienschaffende nicht eher VOR dem Staat geschützt werden? Vor seiner Zensur und Einflussnahme? Wird der Journalist zum Schützling des Staates, ist er nicht länger „frei“ - sondern abhängig von seinem Protektor. Das gilt auch für staatliche Subventionen: Geldspritzen, mit denen Machthaber ihre „Qualitätsmedien“ boostern, um deren Leserflucht zu kompensieren. Als kleine Aufstockung jener Millionen, mit denen Bill Gates & Co. ihre Propagandisten belohnen...
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Bild: Zeitgenössische Kunstcollage. Gruppe von Leuten mit Retro-TV Köpfen stehen wie Zombie. Desinformation. Konzept der Zensur, Einfluss der Massenmedien, Information, Fake News. Manipulation
Bildquelle: Anton Vierietin / shutterstock
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