Klingbeil räumt Corona-Fehler ein – Kritik an Spahn zur Maskenaffäre überlässt er der CDU

Beim Bürgerdialog der Bundesregierung am Sonntag in Berlin wurde der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gefragt, ob er einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) unterstützen würde. Eine Teilnehmerin kritisierte dabei eine "Doppelmoral": Während Bürgergeldempfänger abwertend als "Sozialschmarotzer" bezeichnet würden, könne ein früherer Gesundheitsminister trotz milliardenschwerer Maskengeschäfte politisch wieder aufsteigen.

Klingbeil ging auf diese Kritik nicht ein und wich aus: "Wer welchen Posten kriegt in der CDU, entscheidet die CDU. Das habe ich nicht zu kommentieren." Stattdessen lenkte er das Gespräch auf die allgemeine Bewertung der Corona-Zeit.

Deutlicher wurde Klingbeil bei der Frage nach der Aufarbeitung. Er räumte eigene Fehleinschätzungen als damaliger SPD-Generalsekretär ein: "Aus heutiger Sicht würde ich das nicht wiederholen." Doch zugleich betonte er seinen Respekt vor den damaligen Entscheidungsträgern in der Bundesregierung. Was die politische Aufklärung angeht, "die auch durch kluge journalistische Recherchen ans Licht gekommen ist, die Fragen aufwerfen", soll diese nun generell über die Fachausschüsse des Bundestags laufen, vor allem im Gesundheits- und im Haushaltsausschuss, sagt der Vizekanzler. Einen Untersuchungsausschuss schloss er jedoch vorerst aus, versprach aber: "Am Ende haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass aufgeklärt wird."

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