Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage

Am 8. September hat die französische Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von François Bayrou ausgesprochen. 364 Abgeordnete stimmten für den Rücktritt des Kabinetts.

Initiator dieses Verfahrens war der Premierminister selbst, der sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise, ausgelöst durch Meinungsverschiedenheiten über den Haushaltsentwurf für 2026, Unterstützung sichern wollte. Angesichts der steigenden Staatsverschuldung schlug das Kabinett Bayrou vor, sowohl die Steuersätze als auch die Sozialleistungen und Renten im Jahr 2026 auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Sowohl die linke Parteienallianz "Neue Volksfront" ("Nouveau Front populaire") als auch die rechtsextreme Partei "Nationale Vereinigung" ("Rassemblement National") lehnten diesen Plan ab.

Nachdem das Kabinett von Bayrou die Unterstützung des Parlaments verloren hat, wird es zum Rücktritt gezwungen sein. Die weitere Entwicklung wird Macron bestimmen: Er kann entweder einen neuen Regierungschef ernennen oder erneut vorgezogene Wahlen im Land ankündigen.

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