AfD spricht von "perfider Strategie" bei Grenzpolitik der Merz-Regierung

In der Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag "Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Asylsuchenden" hat AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann die schwarz-rote Regierung für ihre Asylpolitik scharf kritisiert. Baumann warf Kanzler Friedrich Merz vor, in seiner Kommunikation zum Thema Asylmigration gelogen und die Wähler getäuscht zu haben. Er verwies auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wonach zwischen Mai und August 30.872 Asylerstanträge gestellt worden seien. Im selben Zeitraum seien nach Angaben der Bundespolizei 692 Personen an den Grenzen zurückgewiesen worden. Damit seien "praktisch 98 Prozent" eingereist – ein Ergebnis, für das Baumann die Politik der Bundesregierung als "Symbolpolitik" und "Voodoo-Politik" bezeichnete.

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