Kauffahrteischiffe

Das System der Gerichtsbarkeit!!!

Um es gleich vorweg zu nehmen, eine staatliche Gerichtsbarkeit gibt es nicht!!!

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stehen in der alten Fassung bis zum 17.07.1990 mit Art. 23 Geltungsbereich sowie in der neuen Fassung ab 18.07.1990 ohne Art. 23 Geltungsbereich diese beiden Artikel noch unverändert drin.

A. A r t i k e l 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

B. Art 103
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

C. Der § 15 GVG
sagte eindeutig aus, alle Gerichte sind Staatsgerichte, nach 1990 stand drin
– weggefallen -.

D. § 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

E. § 14 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schifffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.
Das ist der Trick!!!
Durch den § 17 HGB zum PERSONALausweis (Vertrag) wird nicht irgendeine Firma eingetragen, die besteuert und sonstwie belastet werden kann, sondern ein
Kauffahrteischiff, um die Sondergerichte / Ausnahmegerichte statthaft zu machen.
Deshalb musste der § 15 GVG gelöscht werden!
Damit hat man dann den Artikel 101/1 GG ausgehebelt!

Das schafft der Gerichtsbarkeit tatsächlich ein ernsthaftes Problem!

F. - Schon 1963 stellte das Bundes- Verfassungsgericht fest,
Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.
(BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963) - (BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Damit ist der Nachweis gegeben, dass es diese Staatsverträge § 14 GVG nicht
einmal geben kann!!!
Nur ein Staat kann Staatsverträge schließen!
Eine private amerikanische Verwaltungsfirma wie die BRD ist dazu nicht befugt!

G. - Mit dem Urteil vom 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11.
Aufgrund des ungültigen, „Verfassungswidrigen“ Wahlgesetzes,
wurden der Bundesrepublik Deutschland, sämtliche Legitimationen zur
Regierungstätigkeit, zur Gesetzgebung zum Erlass von Verordnungen und zum Abschluss von
Verträgen bis rückwirkend 1956 völlig entzogen und verboten!
Alle Gesetzgebungen, Regierungs- Entscheidungen, Verordnungen und Verträge sind seit rückwirkend 1956 null und nichtig!

Dadurch ist der § 15 GVG wieder aktiv geschaltet!!!
Damit sind die Staatsverträge § 14 GVG (E) null und nichtig!

H. - Die Gerichte haben weder ein staatliches Mandat (Auftrag) in
Deutschland, noch legen die Richter/innen, Staatsanwälte/innen, Rechtsanwälte/innen, Notare usw…, einen öffentlichen Eid ab.
Wo es keinen Staat gibt, kann auch kein öffentliches Recht geben!
Was durch die Punkte F + H als erwiesen gilt!!!

Hier stellt sich zugleich die Frage, bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften handelt es sich grundsätzlich um private amerikanische Unternehmen / Firmen im Status von GmbHs, jedes Unternehmen ist in den privaten Firmenauskünften wie U-P-I-K / Kompagnie usw. mit D-U-N-S (Identifikation) Nr. zu finden.
Diese Auskunfteien dürfen nur private Unternehmen, ohne jeglichen staatlichen Charakter registrieren.

Woher haben diese Gerichts- und Staatsanwalts- Firmen ihre Gewerbeerlaubnis und ihre Einträge in das Handelsregister bekommen???

1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem
Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83
Der Rechtsnachfolger ab dem 03.10.1990 – Deutschland –
hat ebenfalls kein Staatsgebiet!!!

Der Grund, die – Bundesrepublik Deutschland und die Nachfolgerin – Deutschland – sind nur jur. Personen, (GmbHs) Fiktionen ohne Rechte und Befugnisse!
Einfach nur tote Sachen ohne realen Körper, ein geistiges Bild, nur der Name existiert.
Da das Staatsgebiet aber real ist, kann es sich nur um Preußen und die Bundesstaaten handeln, die noch heute, seit dem 31 Juli 1914 im Kriegsrecht sind!
Damit ist eindeutig erwiesen, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften illegal und kriminell auf deutschem Boden ihre kriminellen Geschäftsmodelle betreiben!

I. Dahinter steckt ein ganz raffinierter Plan!

„Der raffinierte Plan sorgte ebenso für die Kontrolle der Gerichte via die Erschaffung der American Bar Association, deren Mutterorganisation die Europäische Internationale Bar Assoziation, eine Kreation von Rothschild, war.
Dies erlaubte den Internationalen Bänkern die Kontrolle über die Ausübung des Rechts dergestalt, dass sie die einzigen waren, denen die Rechtsausübung vor Gericht erlaubt war, weil sie diejenigen waren, die unter dem Logo dieses Rechts ausgebildet wurden, das einzig und allein See- [Admiralty] und Vertragsrecht [Contract Law] war.

Das Gewohnheitsrecht [Common Law] der Menschen musste ersetzt werden, weil es dem natürlichen Menschen viele verfahrensrechtliche Schutzmechanismen vor der Gesetzgebung der Bänker gewährt hätte.

Ein Römisches Gericht arbeitet nicht unter irgendwelchen tatsächlichen Rechtsgrundsätzen, sondern mit Vermutungen des Rechts.
Wenn also Rechtsvermutungen der Privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht zurückgewiesen werden, werden diese zu Tatsachen und gelten damit als Wahrheit.
(Oder als „Wahrheit im Kommerz“).

Es gibt zwölf (12) Schlüsselvermutungen, die von den privaten BAR-Gilden beteuert werden und die durch Nichtwiderlegung wahr werden, diese sind:

Öffentliche Aufzeichnung [Public Record], Öffentliche Dienstleistung [Public Service], Öffentlicher Eid [Public Oath], Immunität [Immunity], gerichtliche Vorladung [Summons], Bewachung [Custody], Gericht der Aufseher [Court of Guardians],
Gericht der Treuhänder [Court of Trustees], Regierung als Exekutor/Begünstigte [Govern-ment as Executor/Beneficiary], Executor De Son Tort, Unfähigkeit [Incompetence] und Schuld [Guilt]:

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstehen den Banken
und werden von diesen auch bezahlt!

Nichts, gar nichts hat mit Recht und Gesetz zu tun, alles ist nur rein geschäftlich um Profit für die BAR- Gilde (Banken) abzuschöpfen!

Die Richter- und Staatsanwälte, Rechtsanwälte- und Notare usw… leisten ihren vorrangigen Eid auch nur auf ihre private BAR- Gilde, jeder weitere Eid wäre ein Meineid!
Was wiederum bedeutet, dass sie staatliche Gesetze nicht einmal zur Anwendung bringen dürfen, in diesem, unserem Land schon gar nicht!

Deshalb sollte man, wenn eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung im Postfach liegt, diese kopieren und die Kopie mit den hier widerlegten 12 BAR- Vermutungen an die Firma Gericht zurücksenden!
Das sollte spätestens einige Tage vor der Gerichtsverhandlung erfolgen!
Eine Garantie kann dafür natürlich nicht gegeben werden, wir haben es weltweit nur noch
mit krimineller Willkür zu tun!!!

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung:

1. Widerlegung:
Die angebliche Sache/Person/Treu gut [ronald, werner, michael Gehlken / ronald werner michael GEHLKEN] ist entgegen der Rechtsvermutung der BAR-Gilde eine öffentliche Angelegenheit und ist gesetzlich zwingend öffentlich aufzuzeichnen.
Das geistig-sittliche Wesen ist keine Sache.
Die Angelegenheit ist keine private Angelegenheit.
Die BAR-Gilde hat in dieser Angelegenheit keine Grundlage und/oder keine gesetzliche Grundlage zu der Annahme, dass die angebliche Sache/Person/Treu gut ronald Gehlken/ ronald GEHLKEN (idem sonans) und/oder die Angelegenheit eine Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist.
Die BAR-Gilde hat in dieser Angelegenheit keine Gerichtsbarkeit und/oder hat keinen Eigentumsanspruch.
Die Vermutung und/oder Behauptung der BAR-Gilde, die Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit zu haben und/oder zu besitzen, ist automatisch die Anerkennung der Täuschung im Rechtsverkehr und/oder der Vergewaltigung durch die BAR-Mitglieder und/oder deren Agenten.
Alle Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte, die es versäumen in dieser Angelegenheit zu verifizieren, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken zu dieser Angelegenheit als einer öffentlichen Angelegenheit eingeladen ist, erkennen automatisch an, dass alle Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte der Rechtsbeugung, der Verleumdung und der Betrugsabsicht schuldig sind und sich damit in vollem Bewusstsein schuldig gesprochen haben.
Der/die Richter und/oder Staatsanwälte sind zwingend aufgefordert, die öffentliche Aufzeichnung zu garantieren.
Versäumnis der Garantie der öffentlichen Aufzeichnung ist die automatische Anerkennung des/der Richter und/oder des/der Staatsanwälte, mit Betrugsabsicht zu handeln und die volle Haftung ohne Widerspruchsrecht zu übernehmen.
Diese Vermutung ist auch im Widerspruch zu Matthäus 7:1,2.

2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstleistung:

2. Widerlegung:
Der von allen BAR-Mitgliedern individuell geleistete [geheime] Eid auf die private BAR-Gilde steht im Widerspruch zum öffentlichen Eid als Bediensteten und ist ein unabdingbarer Interessenkonflikt.
Sie erfüllen damit nicht die wahren Treuhandbedingungen, welche sie vorsätzlich falsch vermuten und Richter und/oder Anwälte sind daher keine Public Officials.
Die Vermutung jedes einzelnen Mitglieds der BAR-Gilde Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit zu haben und/oder zu beanspruchen, ist automatisch die Anerkennung der Täuschung im Rechtsverkehr und der Tatbestand der Betrugsabsicht durch die BAR-Mitglieder und/oder deren Agenten.
Der/die Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte leisten mit ihrer Betätigung in dieser Angelegenheit, welche diese als die Sache titulieren, wissentlich und willentlich den Bruch ihres der BAR-Association geleisteten Eides und gleichzeitig den Bruch des geleisteten offiziellen Eides und müssen erst den offiziellen Eid als alleinigen Eid neu beweisen und/oder ablegen.
Somit ist die Vermutung, dass der lebende Mann: ronald: Gehlken mit der Anmeldung bei der Sozialversicherung Person im öffentlichen Dienst ist und mit den bestehenden Privilegien automatisch unter die Handels- und/oder Treuhandgesetze fallen

3. Die Vermutung des Öffentlichen Eides:

3. Widerlegung:
Die Mitglieder der BAR-Gilde haben einen vorrangigen Eid der BAR-Gilde geleistet, der klar im Widerspruch mit dem öffentlichen Eid ist den der/die anwesenden Richter, Staatsanwälte und alle anderen Mitglieder der BAR-Gilde geleistet haben.
Mit diesen Tatsachen sind der/die Richter, Staatsanwälte und Anwälte befangen und sind aufgefordert sich öffentlich für befangen zu erklären.
Versäumnis ist automatische Anerkennung der Beugung im Rechtsverkehr und die Anerkennung der vollen Haftung des/der Richter, Staatsanwälte und Anwälte.
Sie steht im Widerspruch zu Matthäus 6:24, Matthäus 5:33-37, Jakobus 5:12.

4. Die Vermutung der Immunität:

4. Widerlegung:
Die Annahme eines jeden Mitglieds der privaten BAR-Gilde, die volle Immunität zu besitzen, ist falsch.
Der öffentliche abgelegte Eid nach Treu und Glauben erfordert zwingend Rechenschaft abzulegen und bedeutet, dass die Richter, und Anwälte automatisch in der vollen Haftung sind.
Die Immunität besteht ausschließlich in der Treue zum öffentlich abgelegten Eid.
Die Annahme der vollen Immunität und/oder der Immunität über die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Eides hinaus ist reine Fiktion und schwachsinnig und Täuschung im Rechtsverkehr.
Sie steht im Widerspruch zu Matthäus 12:37 und ist somit widerlegt.

5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung:

5. Widerlegung:
Die angebliche Vorladung ist mit diesem Instrument zurückgeschickt (im Anhang).
Die angebliche Vorladung ist eine fiktive Darstellung einer unbegründeten und falschen Vermutung, die automatisch die betrügerische Darstellung der Sprache verifiziert.
Nach allen bestehenden Gesetzen kann nur eine verifizierte Anklage zu einer realen Vorladung führen.
Somit ist die Vermutung null und nichtig und widerlegt.

6. Die Vermutung der Bewachung

6. Widerlegung:
Die Lebenderklärung des lebenden Mannes: ronald, werner, michael Gehlken verifiziert, den Mann: ronald, werner, michael: Gehlen keine Sache und/oder kein Gegenstand ist.
Der Urheber der Strafverfügung/fiktiven Vorladung und/oder des Haftbefehls/fiktiven Haftbefehls hat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit der betrügerischen Darstellung der Sprache den Versuch gemacht ohne Wahrheitsgehalt den Mann: ronald, werner, michael: Gehlken zur Sache zu erklären und der Urheber und/oder die Richter verifizieren somit ihre Inkompetenz und Schwachsinnigkeit.
Somit ist die Vermutung der Bewachung widerlegt, und ist die automatische Anerkennung, dass der oder die Aufseher den lebenden Mann: ronald, werner, michael: Gehlken nicht in Gewahrsam nehmen können und/oder dazu die Berechtigung haben ist somit zweifelsfrei sichergestellt.
Somit haben die Mitglieder der BAR-Gilde den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt.
Somit ist auch die Schwachsinnigkeit widerlegt.

7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher:

7. Widerlegung:
Die Vermutung des Justiziars, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken als schwachsinnig gelte ist eine schwere Verleumdung gemäß 2. Mose 20:16. Diese schwere Verleumdung des Justiziars bestätigt, dass der Justiziar seine Vorschriften nicht versteht und somit seine/ihre eigene Schwachsinnigkeit verifiziert.
Deshalb ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben, dass es einen Aufseher braucht.
Der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken ist sich seiner Rolle und Funktion als Aufseher und Exekutor des Trusts voll bewusst und weist die Vermutung entschieden zurück.
Die öffentliche einsehbare und/oder beigelegte/angeheftete Lebenderklärung verifiziert die Behauptung und/oder Anklage.

8. Die Vermutung des Treuhandgerichts:

8. Widerlegung:
Die Vorladung des Treuhandgerichts ist eine Einladung, der der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken aufgrund seiner guten Erziehung folgt, um in Folge der Angelegenheit auf den Grund zu gehen, zum Zwecke der Wahrheitsfindung und der Verifikation.
Das Erscheinen ist kein Beweis der Akzeptanz, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken das Treuhandgericht als öffentlichen Diener und/oder Regierungsbeschäftigten akzeptiert.
Diese Annahme ist eine schwere Verleumdung und eine Verunglimpfung des lebenden Mannes: ronald, werner, michael: Gehlken.
Somit ist jegliche Gerichtsbarkeit über den lebenden Mann: ronald, werner, michael: Gehlken widerlegt und in Folge null und nichtig.
Sie steht auch im Widerspruch zu 2. Mose 20:16.

9. Die Vermutung, dass die Regierung in zweierlei Rollen, -als Exekutor und als Begünstigte- handelt:

9. Widerlegung:
Die Vermutung, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken auf seine Rolle als Exekutor und Begünstigter durch Schweigen/Stillschweigen und/oder Versäumnis verzichtet hat und den/die Richter/Friedensrichter zum Begünstigten und den Staatsanwalt zum Exekutor gemacht hat, ist falsch und nur zum Zwecke der Bereicherung existiert.
Der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken widerlegt hiermit die Rechtsvermutung und verifiziert, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken der Exekutor und Begünstigte in dieser Angelegenheit ist.
Die Rolle des Treuhänders hält/halten der/die Richter zwingend und absolut.

10. Die Vermutung des Exekutors de Son Tort:

10. Widerlegung:
Der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken hat alleinig die Rechte des Exekutors und des Begünstigten auf seinen Körper, seinen Verstand und auf seine Seele im Hier und Jetzt.
Die Annahme des/der Richter und aller BAR-Mitglieder, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken Exekutor de Son-Tort ist, ist/sind des Tatbestandes der schweren Verleumdung gemäß 2. Mose 20:16 schuldig.
Des Weiteren erfüllt die durch die Vermutung weg genommene Position des Exekutors vom wahren Exekutor, dem lebenden Mann: ronald, werner, michael: Gehlken, den Tatbestand des Diebstahls gemäß 2. Mose 20:15 und den Tatbestand der Gier gemäß 2. Mose 20:17 und Lukas 12:15.
Somit ist die Vermutung, dass der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken ein Exekutor de Son Tort ist, null und nichtig.
Somit verifiziert diese Vermutung die Inkompetenz des/der Richter.

11. Die Vermutung der Inkompetenz:

11. Widerlegung:
Die Vermutung der Inkompetenz ist hiermit zurückgewiesen.
Der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken ist in vollem Wissen seines Standings als der Exekutor und der Begünstigten, und dass die Vermutung der Inkompetenz durch die BAR-Mitglieder wider Willen und besseres Wissen zur Treuhand machen wollen, wenn in Wahrheit der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken Exekutor und Begünstigter ist.
Das geschieht durch die BAR-Mitglieder in vorsätzlicher betrügerischer Absicht und ist die Verifikation, dass der/die Richter und/oder Staatsanwälte und/oder die Anwälte der Vergewaltigung schuldig sind.
Der lebende Mann: ronald, werner, michael: Gehlken ist sich bewusst, dass Er dieser Vergewaltigung widersprechen muss, damit Er durch den Widerspruch nicht kriminalisiert wird und/oder ist.
Somit wird die Vermutung der Inkompetenz null und nichtig.
Die wissentlich und/oder vorsätzlich erklärte Vermutung steht im Widerspruch zu dem Gesetz aus 2. Mose 20:16 und verifiziert die Inkompetenz und die Schwachsinnigkeit des/der Richter und aller anderen BAR-Mitglieder innerhalb deren Gerichtsbarkeit.
Somit ist die Vermutung im Widerspruch zu Philipper 2:3,4.

12. Die Vermutung der Schuld

12. Widerlegung
Die Vermutung der Schuld ist im direkten Widerspruch zur biblischen Grundlage, die den Beweis durch mindestens zwei Zeugen verifizieren muss gemäß Matthäus 18:16.
Jede vermutete Anschuldigung, die nicht vor dem Aussprechen der Anschuldigung eine bestätigte Wahrheit ist, stellt den Tatbestand der schweren Verleumdung gemäß 2. Mose 20:16 dar.
Die BAR-Mitglieder sind der Grundlage der Bibel und somit deren Gesetze verbindlich unterworfen.
Die biblischen Gesetze haben eine höhere Wertigkeit als der geheime private Eid der
BAR-Association.
Damit ist der Eid der BAR-Mitglieder null und nichtig kraft der biblischen Autorität, und die Rechtsvermutung der Schuld widerlegt.
Lukas 12:15, Matthäus 7:1,2, Römer 3:27, 28.

Der König von Preußen wusste auch bestens über diese Verbrecher Bescheid!
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ verfügt von Friedrich Wilhelm I. am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder

– Canon 2056 –
Wenn sich herausstellt, dass die private verborgene Treuhand auf falschen Grundannahmen hin erzeugt wurde, dann verliert die Treuhand sofort jegliches Eigentum, wenn ein Mann oder ein Weib erklärt derjenige mit Körper, Geist und Seele zu sein, der in der Geburtsurkunde steht.
– Canon 2057 –
Jeder Verwalter oder Ausführender, der es verweigert, augenblicklich die Cestui Que (Vie) Treuhand aufzulösen, die über eine Person, ihren Status und ihre Handlungskompetenz
erzeugt war, ist des Betruges schuldig und des fundamentalen Bruchs seiner Treuhänderpflicht, was seine sofortige Entfernung und Bestrafung erfordern. - Quelle: „Canonum De Ius Positivum“
– Mensch –
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts.
Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.
Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

(Dieser Zusatz bei Kindesentführung durch das Jugendamt dazu:)

Es wird bestritten, dass das/ mein Mädchen (Bube) gerufen: vorname [:Familienname], mir weggenommen am [TT.MM.JJJJ], Sache/Person/Treugut ist, auch nicht auf See verschollen oder verpfändet, verloren gegangen und die Herausgabe zu sofort von mir gefordert wird/ist.

Kein lebender Mensch hat vor einem Römischen Gericht etwas zu suchen,
dort werden nur PERSONEN / Sachen / Fiktionen verhandelt.

J. Die Geisteskranken befinden sich und halten Gericht, auf Preußischem Staatsgebiet und
dem Gebieten der Bundesstaaten.
Sie behaupten aber, sie befinden sich in der Fiktion – Deutschland – und halten sich von daher dazu berechtigt, in – Deutschland – ihre kriminellen Geschäftsmodelle auszuüben.

Erzeugt werden die jur. PERSONEN die diesen kriminellen zum Opfer fallen von den Städten und Gemeinden über die Anträge und Ausstellungen der

Geburtsurkunden
PERSONALausweise
Reisepässe
Wohnhaft usw…

Nach den Urteilen des Bundes- Verfassungs- Gerichts, hier F – G – H,
dürfen die Städte und Gemeinden schon seit 1956 diese Urkunden und Einträge nicht einmal mehr ausstellen / ausführen.
Es handelt sich ohnehin speziell bei den Ausweisen und Pässen, um Urkunden- Fälschungen!
Auch die Städte und Gemeinden sind ausschließlich nur private amerikanische Unternehmen,
die auf dem deutschen Staatsgebiet Preußens und der Bundesstaaten illegale, kriminelle Geschäftsmodelle betreiben! – Siehe die Absätze F – G – H.

K. Hierzu wieder das Bundes- Verfassungs- Gericht:

1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH-Urteil
Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.
1987 BVerfG. 77, 137:
Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts.

Es interessiert niemanden, das hier Menschenrechtsverbrechen begangen werden!

L. Eine Berufung auf die Bundesländer der BRD ist ebenfalls völlig unwirksam.

BVerfGE zum Grundgesetz
In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“
(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))

1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:
Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.
Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

Es gibt nicht einmal irgendwelche Bundesländer, auch das sind nur Fiktionen, sie existieren nur in geistig kranken Köpfen!

M. 1991 (01. Jan) Streichung des § 795 BGB – Staatliche Inhaber Schuldverschreibung.
(1) Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind.
Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
(2) Eine ohne die erforderliche staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen.

Niemand kann mehr einen versicherten Verwaltungsakt auslösen, wie auch, S. hierzu auch Absatz F, kein Verwaltungsakt wie Haftbefehl, Strafbefehl,
Ausstellung von Urkunden, OWiGs, Steuerbescheide usw. usw… waren jemals versichert,
jeder Aussteller haftet privat und persönlich für jeden von ihm erlassenen Verwaltungsakt.
Alles ist hochgradig kriminell, wie kriminell, das ahnen die Wenigsten!

N. Auflösung des römischen Rechts:
Seit dem 21 Juni 2011 ist die Romanus Pontifex offiziell aufgelöst, über Ritus Mandamus und Ritus Probatum; öffentlicher Eintrag Nr. 983210-331235-01004.
Hiermit ist alle Rechtsprechung des römischen Reiches auf der Erde null und nichtig.
Alle Cestui Vie – Trusts sind seit dem 15 August 2011 über den Ritus Probatum Regnum und Ritus Mandamus aufgelöst.
(Öffentlicher Eintrag Nr. 983210-341748-240014)
Dies beinhaltet die Auflösung des Trusts und Amtes bekannt als Aeterni Regis, und als die „Ewige Krone“ oder „die Krone nebst all ihrer Ablegern, die Beendigung aller Sied-lungsurkunden (settlement certificates), Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, der Bonds und Ansprüche (claims) einschließlich der Autoritäten der Bank for International Settlements
(BIS = Zentralbank der Zentralbanken.)
Alle Länder / Bundesländer / Bundesstaaten existieren ausschließlich nur unter einem
Konkordat mit der röm. kath. Kirche, als See- Handelsrechtliche Staatswesen und sind dem
Internationalen UCC (Uniform Commercial Code) sowie dem Kanonischen Recht unterworfen.
Es gibt die jur. PERSON nicht mehr!

Dadurch ist das röm. Recht der BAR- Gilde ebenfalls aufgehoben, ebenso wie das
See- Handelsrecht = UCC, es gibt keine Grundlagen mehr!!!
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare usw… haften privat und persönlich für
ihre Verbrecherischen Machenschaften.

O. Der Bundes- Gerichtshof hat sich zu diesen kriminellen Machenschaften ebenfalls etwas einfallen lassen!

2007 -- Aufgrund des privaten Status der Unternehmen und der Vortäuschung öffentliches Recht auszuüben kommt es zur Durchgriffshaftung §§ 105 Abs. 1, § 128 HGB, sie haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Da es sich hier um den Missbrauch der juristischen Person durch privat erzeugte Strohmann- Scheingeschäfte § 117 BGB handelt, führt dies zum „Verlust der Haftungsbeschränkung“.
2007 gab der BGH das zur Durchgriffshaftung führende Konzept des Missbrauchs der Rechtsform auf und begründete die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters allein mit § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung.
Nicht versicherte „Strohmannfiguren“ stehen ausschließlich unter Haftung des jeweiligen Anwenders mit Durchgriffshaftung über dessen Juristische Obligation auf den Inhaber dieser [19/III GG]. – Quelle – Wikipedia –

Erklärung des Niedersächsischen Justizministers hierzu:
Die Länder sind dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht beigetreten.
Gemäß der Erklärung des Nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n.Chr. wird in der Jurisdiktion
• Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit,
• Prozesse ohne Prozessfähigkeit,
• Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis,
• Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert und
• Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungsordnung verleumdet.
Diese Handlungen sind strafbar.

Und wer glaubt, nur weil er nicht unterschreibt, wäre er aus der Haftung raus, der irrt
ganz gewaltig!

Wie jedem bekannt sein sollte, gibt es keine Friedensverträge, weder für den 1 noch für den 2 Weltkrieg, das bedeutet, dass sich unser Land, Preußen- und die Bundesstaaten immer noch seit dem 31 Juli 1914 im Krieg befinden.
Seit dem 11 November 1918 im Waffenstillstand unter Notstands- Gesetz / Kriegsrecht.

Über die albernen 2 + 4 Verträge muss niemand mehr diskutieren, warum die ungültig sind, warum alles ungültig ist, diese Verträge sind mit dem Urteil Absatz G. für null und nichtig erklärt worden!

Somit liegt die Zuständigkeit bei einem militärischen Kriegsgericht, da interessiert sich niemand für die Feiglinge, die nicht unterschreiben und Dritte für ihre Straftaten haften lassen, wer bei einer dieser vielen kriminellen Organisationen mitgemacht hat, ist dran!

P. Auch das hier ist nur noch Gesülze, die Rechtsanwälte legen ihren Eid bei ihrer Kammer ab, die Kammer gehört rein zufällig auch zur BAR- Gilde!!!

Die Aufgabe der Rechtsanwälte ist es, ihre Mandanten aufs Schafott zu führen.
Bei diesen Schein- Strafprozessen erkennen die Anwälte durch ihr Mandat, die
Schein- Gerichtsbarkeit des röm. Gerichts für ihre Mandanten an.
Sie werfen ihre Mandanten den Wölfen zum Fraß vor!

Bei Zivilprozessen z. B. wo es um Geldforderungen geht, kommen grundsätzlich nur Vergleiche heraus, weil diese röm. Gerichte keinerlei Befugnisse haben, staatliche Gesetze anzuwenden, in Zivilprozessen sind es Schiedsgerichte.

Im Grundsatz geht es nur um Profit für die Gilde (Banken) Gerechtigkeit interessiert niemanden, für Gerechtigkeit dürfen diese BAR- Mitglieder nicht einmal sorgen!

Vor allem, es geht immer nur um PERSONEN = Fiktionen,
niemals um lebende Menschen!

Q. Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA
(International BAR Assosiation) verbunden.
Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.
Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich ohne es zu wissen, den 12 Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden.
Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort „weggefallen“.
In ihrer Konstruktion erlaubt es die IBA, die aus der britischen, von Rothschild gegründeten BAR hervorging, den internationalen Bänkern die Herrschaft und Kontrolle über das weltweite Recht auszuüben.

Das Gewohnheitsrecht (common law) der Menschen musste trickreich durch das Seehandels- und Vertragsrecht ersetzt werden, weil es die Menschen durch viele verfahrenstechnische Schutzmechanismen vor dem angestrebten Recht der Banken schützte.

Sowohl das Seehandelsrecht als auch das Vertragsrecht basieren auf Römischem Recht und haben das Kanonische Recht der Kirche als Grundlage.
Siehe hierzu Absatz N.

Die Fiktion kann im Gegensatz zur Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden.‘ (Def. ‚Fiktion‘ S. 146)" Köblers Juristisches Wörterbuch.
Wenn demnach die Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht von uns zurückgewiesen werden, erlangen diese den Status von Tatsachen und werden zur rechtlichen Wahrheit.

Wenn alle Stricke reißen und der Richter/in trotz Widerlegung der 12 BAR- Vermutungen ein Urteil erlässt, begeht der Richter einen Treuhandbruch.

R. In dem Fall muss der General- Staatsanwalt beauftragt
werden die verdeckte CQV aufzulösen!

Liquidierung einer CQV- Treuhand:

Liquidierung der CQV- Treuhand - NZS 2 Cs 2560 Js 34116/23 (303/23)

Der Mensch ronald: aus der Familie G e h l k e n, dem die "BRD/Treuhandverwaltung BUND"
eine Person (Rechtssubjekt) zugeordnet hat nimmt keine Rechte dieser Person in Anspruch! Der Mensch ronald: aus der Familie G e h l k e n ist der Treugeber und Begünstigte Ihrer CQV- Treuhand "Ronald Werner Michael Gehlken"!

Der Treugeber und Begünstigte autorisiert hiermit den Treuhänder, den "Richter "Rolf Schmidt und den Executor/Vollstrecker, den "Staatsanwalt" Name noch unbekannt, hilfsweise wird der zuständige General- Staatsanwalt Dr. Frank Müller durch den Treugeber und Begünstigen der Treuhand, zum Executor Ihrer verdeckten Treuhand –
NZS 2 Cs 2560 Js XXXX/23 (303/23) – ernannt und beauftragt diese zu bilanzieren und zu liquidieren!
Der Treugeber und Begünstigte erhebt Anspruch auf seinen Körper und kollabiert die von Ihnen belastete CQV-Treuhand "Herr Ronald Werner Michael Gehlken, da diese nun keinen Wert mehr hält!
Sie haben gegen den Geist jeglichen Rechts wiederholt verstoßen!

Jeder Treuhänder und/oder Vollstrecker/Executor, der sich weigert eine Treuhand für eine Person aufzulösen, da der Mensch seinen Anspruch als Treugeber und Begünstigter dieser Person dargelegt hat, ist schuldig des Treuhandbetrugs und des Bruchs der Treuhandpflichten!!

– Canon 2056 –
Wenn sich herausstellt, dass die private verborgene Treuhand auf falschen Grundannahmen hin erzeugt wurde, dann verliert die Treuhand sofort jegliches Eigentum, wenn ein Mann oder ein Weib erklärt derjenige mit Körper, Geist und Seele zu sein, der in der Geburtsurkunde steht.
– Canon 2057 –
Jeder Verwalter oder Ausführender, der es verweigert, augenblicklich die Cestui Que (Vie) Treuhand aufzulösen, die über eine Person, ihren Status und ihre Handlungskompetenz
erzeugt war, ist des Betruges schuldig und des fundamentalen Bruchs seiner Treuhänderpflicht, was seine sofortige Entfernung und Bestrafung erfordern. - Quelle: „Canonum De Ius Positivum“
– Mensch –
Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts.
Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.
Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

Hochachtungsvoll

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ronald aus der Familie G e h l k e n

Unterschrift nur der Vorname und roter Daumenabdruck sowie die Sozialversicherungsnummer mit goldfarbenem Stift.

Jeder Treuhänder und/oder Vollstrecker/Executor, der sich weigert eine Treuhand für eine Person aufzulösen, da der Mensch seinen Anspruch als Treugeber und Begünstigter dieser Person dargelegt hat, ist schuldig des Treuhandbetrugs und des Bruchs der Treuhandpflichten!!

Dies kann man direkt vor Gericht vom Staatsanwalt einfordern oder über den
General- Staatsanwalt schriftlich fordern.
Die Widerlegung der 12 BAR- Vermutungen, die Vorladung (Kopie) beilegen, und per Einschreiben zum General- Staatsanwalt.
Zur Sicherheit auch gleich noch an die zuständige Kammer der Richter und an den zuständigen Justizminister.

S. Auch die Haft in einer JVA ist ein Geschäftsmodell, die JVA ist ein Körper- Lagerhaus für herrenloses Gut, die Einlagerung einer PERSON (Körpers) bringt für die Gilde bis zu
70.000, - € pro Monat, die vom Kollateralkonto abgebucht werden!

T. Da es unter aktives Kriegsrecht keine Verjährung gibt, kann man auch alte Strafbefehle,
die ohnehin rechtsungültig sind, Siehe Absatz B. das rechtliche Gehör wurde verweigert.

Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
Alle Strafbefehle sind rechtswidrig und ungültig.
Sogenannte „Strafbefehle“ verstoßen außerdem auch noch gegen UN-Resolution 217 A, Artikel 11, vom 10. Dezember 1948:
Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Das ist aber noch immer nicht alles, denn es fehlt ja noch das hier: Sogenannte „Strafbefehle“ verstoßen gegen das europäische Menschenrecht.

Zitat: EMRK, Artikel 6:
(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Zitat Ende
Alle Strafbefehle sind rechtswidrig und ungültig.
Sogenannte „Strafbefehle“ sind also aus vielerlei Gründen rechtwidrig und somit ungültig. Wer sogenannte „Strafbefehle“ ausstellt, handelt widerrechtlich und kriminell.
Ziehen Sie diese Justizkriminellen unbedingt zur Rechenschaft!
Sogenannte „Strafbefehle“ sollten grundsätzlich einen Strafantrag bei der alliierten Militärregierung zur Folge haben. Zusätzlich einen Strafantrag an das Justizwesen in der Schweiz zu stellen, könnte hilfreich sein, da das Rechtwesen der Schweiz womöglich etwas anders „tickt“.
Lassen Sie sich von den Scheinrichtern und Scheinstaatsanwälten des hiesigen Landes nicht länger verschaukeln und beklauen.
Dieses justizkriminelle Gesindel gehört ganz klar und unbedingt weggesperrt. Das kann aber nur dann passieren, wenn es entsprechend verklagt worden ist.

U. Internationale Gerichte zur Bundesrepublik Deutschland:

Urteil des IGH / EGMR 08. Juni 2006. (Az.: EGMR 75529/01)
Unter anderem verkündeten der IGH und der EuGHfMR,
die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat,
die Bundesrepublik Deutschland verfügt über kein Staatsgebiet,
die Bundesrepublik Deutschland verfügt über kein Staatsvolk.

ISTGH, Internationaler Straf- Gerichtshof in Den Haag No. 143
Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u. a. bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.