Rede beim 4. Corona-Symposium

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Krise, in deren Verlauf die Grundrechte der Bürger in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ist die Gesellschaft in Deutschland noch immer gespalten. Eine ehrliche Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen der Bundesregierung wird bis heute verhindert.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag stellen sich namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des »optimierten Bürgers« – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter Ausnahmebedingungen etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Dabei wird deutlich: Trotz vorhandener Prüfinstrumente – wie die Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern oder die Enquete-Kommission im Bundestag – wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verschleiert und verdrängt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

Die auf dem Symposium getätigten Aussagen spiegeln die Meinung des jeweiligen Referenten wider.

Videoquelle: https://www.youtube.com/watch?v=fsED6jm8CVs