K E I N E S T A A T S H A F T U N G F Ü R "B E A M T E" ❗️

K E I N E S T A A T S H A F T U N G F Ü R "B E A M T E" ❗️
Vorwort: Nach dem Völkerrecht ist das Volk der Staat. Das Volk ist der Souverän und beherrscht den Staat (nicht der Staat das Volk). Staatshoheitlichen Rechte und Befugnisse, die nur ein richtiger Nationalstaat ausüben kann, unterliegen einer vom Volk gegebenen Verfassung!

💢 Laut Staatskunde nach Jellinek zeichnet sich ein „Staat“ durch drei wesentliche Merkmale aus 1.) Staatsvolk, 2.) Staatsgebiet und 3.) Staatsgewalt. Nach BVerfG. hat die „BRD“ kein Staatsgebiet.
▪️ Beweis: Urteil des BVerfG. vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/ Antwort - 30.06.2015.
Da die BRD über kein eigenes Staatsgebiet verfügt, kann sie folglich kein „Staat“ sein, was durch die nicht vorhandene Verfassung ebenfalls belegt wird.

💢 Weil die „BRD“ kein Staat ist, kann sie auch keine Staats-Beamten ernennen. Konsequenterweise gibt es seit dem 8. Mai 1945 keine „Beamten“ mehr in Deutschland (eine sog. Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung).
▪️ Beweis: BVerfG – 1 BvR 147/52 – vom 17.12.1953.

💢 Ab 1949 wurden die Deutschen SCHEIN-BEAMTET. Aber: Ein Beamter ohne Hoheitsrechte ist kein Beamter. Heutige, so genannte „Beamte“ sind mit EstA-Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger OHNE Hoheitsrechte.
▪️ Beweis: 1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

💢 Weil die „BRD“ kein Staat ist, kann sie keine Beamten ernennen. Einzig und allein das „Deutsche (Kaiser)-Reich“ wäre aufgrund seiner völkerrechtlichen Existenz zur Ernennung von „Beamten“ in der Lage, das jedoch in Ermangelung einer Verwaltungsstruktur nicht handlungsfähig ist.
▪️ Beweis: BVerfG – 2 BvF 1/73 – vom 31.7.1973.

💢 Aufgrund einer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht die „Staatshaftung“ für nichtig.
▪️ Beweis: BVerfG – 2 BvF 1/81 – vom 19.10.1982.
https://openjur.de/u/224544.html

💢 Da es keine Staatshaftung mehr gibt, haften „Beamte“ persönlich❗️
▪️§ 63 - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
https://dejure.org/gesetze/BBG/63.html
▪️§ 823 - Schadensersatzpflicht
https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html
▪️§ 839 - Haftung bei Amtspflichtverletzung besagt, dass für den bei einer vermeintlichen Amtshandlung entstandene Schaden bis in die 3. Generation persönlich zu haften ist.
https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html
▪️§ 253 - Immaterieller Schaden
https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html