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Weihnachtsfrieden statt Kriegsgetrommel!“: Eine EXKLUSIVE DK🇩🇪-Weihnachtsbotschaft von Björn Höcke (MdL | AfD-Thüringen)

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Abgeordneten bekommen Medienberichten zufolge ab dem 1. Januar 477 Euro mehr Diät. Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steige mit dem Jahreswechsel um 6,2 Prozent auf monatlich 8161 Euro, berichten „BZ“ und „Tagesspiegel“ übereinstimmend. Grundlage der Berichte ist ein internes Rundschreiben der Parlamentsverwaltung, das beiden Zeitungen nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Das Landesabgeordnetengesetz regelt aber, dass die Diäten der Parlamentarier jeweils zum 1. Januar automatisch an die Verdienstentwicklung angepasst werden. Maßstab ist der sogenannte Nominallohnindex, der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt wird. Entscheidend ist laut Gesetz der Index für das Vorjahr – und der lag laut einer im Februar veröffentlichten Mitteilung des Amts für Statistik bei 6,2 Prozent.

Trump weist Selenskyj zurecht – der sucht Rückhalt bei Kanzler Merz

Vor dem Treffen mit US-Präsident Trump stellt Selenskyj die europäische Geschlossenheit in den Vordergrund. Bundeskanzler Merz sagt Kiew weitere Unterstützung zu.

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Der Richtige Weg geht NUR über die AfD.

Nach fast 33-jähriger Mitgliedschaft ist Michael Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Pasewalker Stadtvertretung, aus der CDUDeutschland ausgetreten. Diesen Entschluss hat er dem CDU-Kreisverband mitgeteilt. „Der Abschied von der CDU nach so vielen Jahren fällt mir unendlich schwer, trotzdem sehe ich keine Alternative zu diesem Schritt“, teilte der Pasewalker mit. Michael Busch zufolge haben auch andere Mitglieder in Pasewalk ihren Austritt erklärt. Dazu zählten Stadtpräsident Ralf Schwarz, Ex-Bürgermeister Wilfried Sieber, Reinhard Funk, Oliver Thiede und Sven Tornow. Für Michael Busch gibt es mehrere Gründe, aus der CDU auszutreten, vor allem ist es die aktuelle Politik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich habe aber immer auf ein Ende der Ära Merkel und auf einen konservativen Nachfolger gehofft. Insofern war ich froh, dass Friedrich Merz an die Parteispitze strebte. Und ich habe ihm mit Begeisterung, so wie viele andere CDU-Mitglieder auch, bei der Wahl zum Vorsitzenden der Partei meine Stimme gegeben“, sagt Michel Busch. Nach nur wenigen Monaten müsse er leider feststellen, dass die erhofften Änderungen weder eingetreten sind, noch eintreten werden.
Es sei schon befremdlich gewesen, dass nach der Bundestagswahl ein sogenanntes Sondervermögen in schwindelerregender Höhe gebildet wurde. Als noch schlimmer habe er es empfunden, dass erhebliche Teile davon für die aus seiner Sicht sinnfreie Bekämpfung der vermeintlichen Klimakrise ausgegeben wurden, nur um die Stimmen der Grünen zur Grundgesetzänderung zu erkaufen.

Rund 100 Vorpommern hatten sich am Montagabend dem Demonstrationszugangeschlossen, der vom Anklamer Marktplatz aus zu Fuß, begleitet von zwei Traktoren und abgesichert von der Polizei durch die Stadt zog.

Aufzug mit Russland- und Deutschlandfahnen
Der Aufzug, der grundsätzlich ohne besondere Vorkommnisse verlief, stand unter der Überschrift: „Für ein bezahlbares Leben. Milliarden für die Welt und Deutschland geht zu Grunde. Steuergelder für deutsche Interessen!“ Die Teilnehmer formierten sich ohne weitere Wortbeiträge. Sie bestärkten ihr Ansinnen einzig durch Sprechchöre, entsprechende Transparente, Russland- und Deutschlandfahnen sowie Friedenstauben.

https://www.nordkurier.de/regional/anklam/demo-anklamer-gehen-auf-die-strasse-4216505