Zensur-Debatte eskaliert! Medienanstalt faselt von Komplett-Verbot von Medien ohne Rechtsgrundlage!

Quelle: Politik mit Kopf -> https://www.youtube.com/watch?v=uMt3xlSZ1E8

• HateAid vor dem Aus? Amtsprüfung zur Gemei...

§109 des Medienstaatsvertrages rechtfertigt kein Komplett-Verbot eines Angebotes. Genau dieses hat aber die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in einem Podcast gegenüber Table.Media behauptet.
Das Gefährliche daran ist die Parallelität zur Zeit in 30ern des letzten Jahrhunderts in Deutschland.

👉 Telegram: https://t.me/politik_mit_kopf
👉 X: https://x.com/Politikmit_Kopf
👉 Facebook: / politikmitkopf

• Freedom24 kündigt alle Zinsprogramme in De...

#Bundestag #Politik #Bundesregierung