Datenschutzanpassungsgesetz

Der Staat muss nicht wissen, wer wie geimpft ist. Und er muss alle Journalisten die gleichen Privilegien einräumen für ihre wichtige Arbeit als vierte Gewalt. Deswegen und wegen vieler anderer Punkte haben wir im Abgeordnetenhaus gegen das vom Senat durchgepeitschte Datenschutzanpassungsgesetz gestimmt. (6.10.2020)