Datenschutzskandal bei den Öffentlich-Rechtlichen

Wer Außenstände eintreiben muss, wendet sich ans Einwohneramt, um die Adresse des „unbekannt verzogenen“ Schuldners zu ermitteln. Der RBB und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender machen sich diese Mühe nicht. Sie bekommen per Gesetz regelmäßig ALLE Einwohnermeldedaten von den Ämtern frei Haus geliefert. Das heißt Meldedatenabgleich und verstößt gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Praxis in ihrem Datenschutzbericht. Ich prangere diese und andere Missstände in meiner Parlamentsrede vom 22. April 2021 an.